Fragen an den Rechtsanwalt: Wenn einer eine (Dienst-)Reise tut…

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich bin Betriebsratsmitglied in einem mittelständischen Unternehmen. Bei der Geschäftsleitung hatte ich die Teilnahme an einem dreitägigen Seminar beantragt, die auch genehmigt wurde.
Ich übernachtete im Tagungshotel zweimal, wofür 250 Euro anfielen. Die Verpflegung kostete weitere 170 Euro.
Ich habe nun die Beträge bei meinem Arbeitgeber geltend gemacht. Der zahlte aber nur 260 Euro von den angefallenen 370 Euro, wobei er auf unsere betriebliche Reisekostenregelung hinwies.
Ist dies zulässig?
Es ist doch nicht mein Fehler, dass das Tagungshotel höhere Preise verlangt, als in unserer Reisekostenregelung vorgesehen sind?
R. B., Friedberg

Sehr geehrter Herr B.,
ich fürchte, auf den verbleibenden, noch offenen 110 Euro werden Sie sitzen bleiben.
Natürlich hat ihr Arbeitgeber die durch ihre Tätigkeiten entstehenden Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Grundsatz her in voller Höhe zu tragen.
Das Bundesarbeitsgericht vertritt allerdings die Auffassung, dass eine im Betrieb bestehende allgemeine und zumutbare Reisekostenregelung auch für Betriebsratsmitglieder dann verbindlich ist, sofern diese die Übernachtung- und Verpflegungskosten beeinflussen können (BAG, 28.03.2007 – 7 ABR 33/06). Sollten Sie also nicht nachweisen können, dass in zumutbarer Nähe zum Tagungsort keine preiswerteren zumutbaren Hotels vorhanden waren, ist die Kürzung rechtens.
Das Bundesarbeitsgericht hat einmal in einem ähnlichen Fall ausgeführt, der gegenseitige Austausch der Teilnehmer eines Seminars im Hotel allein sei kein Grund, im Falle einer verbindlichen Reisekostenregelung höhere Kosten zu verursachen.

Autoren:

  • Helmut Newrzella

    Helmut Newrzella ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Foto: privat