Fragen an den Rechtsanwalt: Grenze für Wissensdurst des Betriebsrates

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin Geschäftsführer eines metallverarbeitenden Betriebes mit 50 Mitarbeitern, es besteht ein Betriebsrat.
Nach jeder Betriebsratswahl wurden Schulungen wie „Einführung in das Arbeitsrecht“ oder „Mitbestimmungsrecht“ für die Betriebsräte von uns bezahlt und die weiteren Kosten übernommen. Auf Wunsch wurden auch Sonderschulungen bezahlt.
Nun soll ein Betriebsratsmitglied zu einer Veranstaltung entsandt werden, deren Nutzen für die Betriebsratsarbeit für uns nicht erkennbar ist. Es handelt sich um eine Art Jubiläumsveranstaltung, bei der allerdings auch verschiedene Workshops angeboten werden.
Auf unsere Frage, warum denn diese Schulung erforderlich sei, erhielten wir keine Antwort. Der Betriebsrat antwortete lediglich, dies sei einstimmig beschlossen worden und die Kosten seien nun zu übernehmen.
Kann das sein?
P. E., Mainz


Sehr geehrter Herr E.,

nein, so kann das nicht sein.
Ihre Frage ist in den §§ 37, 40 BetrVG gesetzlich geregelt. Danach hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrates entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Teilnahme an Schulungen, „soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind.“
Mit dem Kriterium der Erforderlichkeit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mehrfach auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht dem Betriebsrat danach ein weiter Beurteilungsspielraum zu.
Das macht jedoch die Darlegung, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann, nicht entbehrlich.
Eine nachvollziehbare Begründung dafür, welche notwendigen aber fehlenden Kenntnisse vermittelt werden sollen, kann also verlangt werden. Sie sollten klarmachen, dass ohne Begründung der Erforderlichkeit eine Kostenübernahme nicht erfolgen wird.

Autoren:

  • Helmut Newrzella

    Helmut Newrzella ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Foto: privat