Sterben macht Erben

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

die Arbeitgeberin meines Gatten kündigte dessen Arbeitsverhältnis nach 30-jähriger Betriebszugehörigkeit am 30.01.2017 fristgemäß zum 31.08.2017. Mein Mann klagte mit Hilfe eines Anwalts dagegen. Im Termin vor dem Arbeitsgericht vom 13.03.2017 wurde ein Vergleich geschlossen.
Dort steht, es bestünde Einigkeit, dass das Arbeitsverhältnis mit dem 31.08.2017 enden werde. In Ziffer 2 heißt es dann: „Für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt die Beklagte (also die AG) an den Kläger (also meinen Mann) … eine Abfindung in Höhe von 50.000 Euro“. Es folgen noch weitere Klauseln.
Der Anwalt hatte zu dem Vergleichsabschluss geraten; einen Anspruch auf Abfindung gäbe es nicht, falls die Kündigung wirksam sei.
Am 24.08.2017 ist mein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nachdem ich die Formalitäten geklärt hatte, forderte ich als Alleinerbin die Arbeitgeberin auf, die Abfindung abzurechnen und den Nettobetrag an mich auszuzahlen.
Ich bekam die Antwort, mir stünde gar nichts zu, weil mein Mann vor dem vereinbarten Beendigungstermin verstorben sei.
Das kann doch nicht sein? Bitte helfen Sie mir!
J. A., Offenbach

Sehr geehrte Frau A.,

zunächst darf ich Ihnen mein Beileid aussprechen.
Tatsächlich gibt es Meinungen, die der Arbeitgeberin Recht geben würden. Aber es gibt Hoffnung!
Mit seiner Entscheidung im Jahr 2003 hat das BAG entschieden, es entspräche in der Regel dem Parteiwillen, dass der Abfindungsanspruch auf die Erben übergehen soll, auch wenn es keine ausdrückliche Vereinbarung zur Vererblichkeit gibt. Es gibt aber sehr wohl Ausnahmen. In der Literatur wird deshalb empfohlen, in einen Vergleich eine ausdrückliche Regelung aufzunehmen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Dass der Kollege in dem Termin darauf nicht geachtet hat, stellt meines Erachtens einen „Kunstfehler“ dar. Deshalb ist es ratsam, die Arbeitgeberin auf Zahlung zu verklagen, dem Rechtsanwalt aber gleichzeitig den Streit zu verkünden, damit etwaige Regressansprüche nicht verjähren.

Autoren:

  • Helmut Newrzella

    Helmut Newrzella ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Foto: privat