Chancengleichheit statt Prämierung und Auslese

Die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierungskoalition ist ein Dokument der Konzeptionslosigkeit und Unverbindlichkeit. Eine Kette von Absichtserklärungen lässt die viel zitierte „Bildungsrepublik“ nur schemenhaft erkennen. Nur eines scheint klar: der Weg dorthin soll über den Ausbau privater Bildungsmärkte und einer stärkeren Auslese in allen Bildungsbereichen führen.

Klientelpolitik statt Chancengleichheit

Mit der Koalitionsvereinbarung verabschieden sich Union und FDP offenbar von dem Gedanken, dass die Gewährleistung gleicher und guter Bildungschancen für alle eine öffentliche Aufgabe ist. Die Regierungskoalition verfolgt stattdessen eine weitere Privatisierung der Bildung:

Erstens kündigen Union und FDP in der Koalitionsvereinbarung – wenn auch unverbindlich – an, jedem neugeborenen Kind ein „Zukunftskonto“ mit einem Startguthaben von 150 Euro einzurichten, Einzahlungen sollen mit einer Prämie gefördert werden. Der Ansatz führt dazu, dass die Förderung nicht mehr an den tatsächlichen Bedarf, sondern an die Finanzkraft der Eltern gekoppelt wird. Zusätzliches Bildungsgeld bekommt somit nur derjenige, der bereits genug zum Sparen hat.

Als weitere Initiative wird die Finanzierung sogenannter „Bildungsschecks“ für benachteiligte Jugendliche genannt, die für private Bildungsangebote genutzt werden sollen. Bildungsarmut soll so durch die massive öffentliche Subventionierung privater Bildungsmärkte bekämpft werden. Deutschland braucht aber nicht mehr Nachhilfe, sondern vor allem bessere Kitas und Schulen, also mehr Geld zur Stärkung der öffentlichen und gemeinwohlorientierten Bildungsinstitutionen.

Widerspruch schließlich auch im dritten Privatisierungsprojekt der CDU/CSU und FDP: Diese wollen ein nationales Stipendienprogramm schaffen und mindestens 10 Prozent der Studierenden erreichen. Die vorgesehenen rund 300 Euro im Monat sollen hälftig von der Wirtschaft getragen werden.

Auch das klingt nur auf den ersten Blick gut: Denn erstens belegen Studien, dass von Stipendien vor allem sozial Bessergestellte profitieren, zweitens lässt sich die Entscheidung zu einem Studium nicht auf unsichere Stipendien aufbauen und drittens entscheiden letztlich nicht individuelle Leistung, sondern regionale Wirtschaftsstruktur und Brancheninteressen über die Erreichbarkeit von Stipendien.

Unterm Strich prämiert das geplante Stipendienprogramm willkürlich, nämlich sozial, regional und fachlich selektiv bereits erfolgreich studierende junge Menschen, ohne dass damit wirklich zusätzliche junge Menschen zum Studieren motiviert werden.

Ankündigungen ersetzen fehlende Konzepte

Besonders auffällig ist in der Koalitionsvereinbarung die Diskrepanz zwischen blumigen Zielformulierungen und Ankündigungen einerseits und dem Fehlen konkreter Konzeptvorschläge andererseits, auch, wenn es ums Geld geht. Das gilt auch für die auf den ersten Blick imposante Zahl, bis 2013 zusätzlich zwölf Milliarden Euro investieren zu wollen. Die Zahl hängt in der Luft, solange sie weder mit Finanzierungskonzepten noch mit konkreten Projekten verbunden wird.

Unter diese Kategorie ebenso unverbindlicher wie blumiger Ankündigungen gehören auch die erwähnte notwendige Verbesserung der Ausbildung von Erzieher/innen und Lehrer/innen, der Weiterentwicklung der Berufsausbildung und des Ausbildungspakts, das eher kursorisch angeführte „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“ oder die Auslobung einer neuen föderalen „Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern statt einer notwendigen Verfassungskorrektur. Bei all diesen Punkten gibt es jenseits von Überschriften viele Leerstellen, wie die Koalition diese Ziele eigentlich erreichen will.

Die Ideenlosigkeit dokumentiert sich zudem in der unveränderten Übernahme bereits in der letzten Legislatur konzipierter oder sogar beschlossener Vorhaben, wie zum Beispiel die Reform der Hochschulzulassung oder die Verlängerung der drei großen Bund-Länder-Initiativen.

Insgesamt bleibt somit der Eindruck, dass die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP bildungspolitisch entweder ideen- und konzeptionslos ist oder aber eine Klientelpolitik verfolgt und die sozialen Ungleichheiten in den Bildungschancen vertieft, statt sie zu bekämpfen.

Für die Sozialdemokratie bleibt hingegen Bildung ein öffentliches Gut und Chancengleichheit ein öffentlicher Auftrag, der nicht an private Märkte oder an elterliche Geldbörsen delegiert werden kann und darf.

Autoren:

  • Dr. Ernst Dieter Rossmann