Die Reform des Insolvenzrechts – wichtige Neuerungen für krisenbefangene Unternehmen und deren Gläubiger

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2582) tritt in seinen wesentlichen Teilen am 01.03.2012 in Kraft. Durch die Reform des Insolvenzrechts sollen die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtert und auch die Rechte der Gläubiger gestärkt werden.  Gläubiger können zukünftig über die wichtigsten Fragen – z. B. die Auswahl des Insolvenzverwalters – entscheiden.

Die zentralen Reformvorhaben des Gesetzentwurfs lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Einführen des „Schutzschirmverfahrens“,
  • Stärken der Eigenverwaltung,
  • Ausbau und Straffen des Insolvenzplanverfahrens,
  • Erweiterung des Einflusses der Gläubiger.
  1. Neue Möglichkeiten für Unternehmen in der Krise 1. Das Schutzschirmverfahren

Nach der Reform kann ein Unternehmen („der Schuldner“) unter einem „Schutzschirm“ von bis zu drei Monaten einen Insolvenzplan ausarbeiten, wenn es bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (nicht jedoch bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit) einen Insolvenzantrag und zugleich einen Antrag auf Eigenverwaltung stellt. Das Insolvenzgericht hat während des Schutzschirmverfahrens auf Antrag des Schuldners die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen anzuordnen.

Der Schuldner steht zwar unter der Aufsicht eines sog. vorläufigen Sachwalters. Die Person des vorläufigen Sachwalters kann jedoch faktisch der Schuldner selbst bestimmen: Das Insolvenzgericht muss einem Vorschlag des Schuldners folgen, es sei denn, die vorgeschlagene Person ist „offensichtlich für die Übernahme des Amtes nicht geeignet“. Auch ein Berater des Schuldners soll als vorläufiger Sachwalter bestellt werden können.

Gelingt dem Schuldner innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist die Ausarbeitung eines Insolvenzplans, so wird hierüber im eröffneten Insolvenzverfahren nach allgemeinen Vorschriften entschieden.

  1. Stärkung der Eigenverwaltung

Nach der Beendigung des „Schutzschirmverfahrens“ wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eigenverwaltung soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers zukünftig der Regelfall werden. Ein Antrag auf Eigenverwaltung soll nur abgelehnt werden können, wenn konkrete „Umstände bekannt sind, die er- warten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“.

Die Anordnung der Eigenverwaltung hat zur Folge, dass die bisherige Unternehmensleitung grundsätzlich handlungsbefugt bleibt. Sie ist insbesondere weiter berechtigt, Verträge für die Insolvenzmasse zu schließen und über Gegenstände der Masse zu verfügen.

Aus Gläubigersicht ist besonders von Bedeutung, dass der Schuldner zur Verwertung der bestellten Sicherheiten berechtigt ist. Der Schuldner hat also beispielsweise das Recht zur Einziehung der im Rahmen einer Globalzession abgetretenen Forderungen oder zur Veräußerung von Maschinen, welche dem Gläubiger zur Sicherung übereignet wurden.

  1. Der Ausbau des Insolvenzplanverfahrens

Ziel des Schutzschirmverfahrens ist die Erarbeitung eines Insolvenzplans durch den Schuldner. Durch ein Insolvenzplanverfahren kann der Unternehmensträger, also der Einzelunternehmer oder die insolvente Gesellschaft, und nicht nur das von diesen betriebene Unternehmen saniert werden. Nach der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, die Gesellschaft bzw. der Einzelunternehmer kann im Anschluss wieder ohne Einschränkung am Rechtsverkehr teilnehmen.

Durch die Neuregelung werden die Möglichkeiten eines Gläubigers zur Verzögerung des Verfahrens erheblich eingeschränkt. Ferner sind nunmehr im Insolvenzplanverfahren auch Eingriffe in die Rechte der Gesellschafter möglich, z. B. eine Kapitalherabsetzung. Die Altgesellschafter können bei einer entsprechenden Regelung im Insolvenzplan gegen ihren Willen ihre Beteiligung verlieren.

  1. Erweiterte Einflussmöglichkeiten für die Gläubiger – der vorläufige Gläubigerausschuss Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mitwirkungsrechte der Gläubiger gestärkt werden. Diese sollen über den neu eingeführten vorläufigen Gläubigerausschuss an den wesentlichen Entscheidungen im Insolvenzverfahren beteiligt werden.
  2. Einberufung und Zusammensetzung

Das Insolvenzgericht ist grundsätzlich dazu verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, wenn der Schuldner bestimmte Größenmerkmale bezüglich Bilanzsumme, Umsatzerlöse und Arbeitnehmer erfüllt.

Der vorläufige Gläubigerausschuss wird in der Regel aus einem Vertreter der absonderungsberechtigten Gläubiger, der Gläubiger mit den höchsten ungesicherten Forderungen, der Kleingläubiger, der Arbeitnehmer und einer weiteren Person bestehen. Das Gericht soll die zur Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses erforderlichen Informationen dem Insolvenzantrag entnehmen können.

  1. Einstimmiges Vorschlagsrecht zur Person des Insolvenzverwalters

Spricht sich der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für eine bestimmte Person als (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Sachwalter aus, so hat das Insolvenzgericht diese zu bestellen.

Von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses darf das Gericht lediglich dann abweichen, wenn die ausgewählte Person für die Übernahme des Amtes „offensichtlich ungeeignet“ ist. Dies dürfte allerdings nur selten der Fall sein.

Der vorläufige Gläubigerausschuss hat weiter die Möglichkeit, durch einen Mehrheitsbeschluss ein Anforderungsprofil für den (vorläufigen) Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter zu bestimmen. Dieses Anforderungsprofil hat das Gericht zu berücksichtigen.

Der Einfluss der Gläubiger auf die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist von besonderer Bedeutung, da zukünftig eine Person auch dann zum Insolvenzverwalter bestellt werden kann, wenn diese „den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten“ hat.

  1. Beantragung der Aufhebung des Schutzschirmverfahrens

Das Schutzschirmverfahren ist insbesondere im Falle eines entsprechenden Antrags des vorläufigen Gläubigerausschusses wieder aufzuheben. Voraussetzung ist lediglich, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses für eine Aufhebung des Verfahrens ausspricht.

  1. Anhörung vor Anordnung der Eigenverwaltung

Der vorläufige Gläubigerausschuss ist vor der Anordnung der Eigenverwaltung anzuhören. Wird die Eigenverwaltung durch den Schuldner beantragt und durch einen einstimmigen Beschluss des vor-läufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so kann das Gericht den Antrag auf Eigenverwaltung nicht ablehnen. Spricht sich der vorläufige Gläubigerausschuss gegen die Anordnung der Eigenverwaltung aus, so ist dieses Votum für das Insolvenzgericht nicht bindend. Begründet der vorläufige Gläubigerausschuss das ablehnende Votum allerdings mit konkreten Umständen, welche Nachteile für die Gläubiger erwarten lassen, so dürfte dem Insolvenzgericht die Anordnung der Eigenverwaltung schwerfallen.

Fazit

Die Reform des Insolvenzrechts bietet sanierungsbedürftigen Unternehmen neue Chancen. Die Unternehmensleitung behält im Schutzschirmverfahren sowie in der Eigenverwaltung das „Heft des Handelns“ in der Hand. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unternehmensleitung rechtzeitig – d. h. vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit – einen Insolvenzantrag stellt.

Den Gläubigern werden durch die Einführung des vorläufigen Gläubigerausschusses bereits in einem sehr frühen Stadium erhebliche Einflussmöglichkeiten verschafft. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, da in dieser frühen Phase des Verfahrens die entscheidenden Weichen – z. B. über die Fortdauer des Schutzschirmverfahrens oder die Auswahl des Verwalters – gestellt werden. Die Erweiterung der Gläubigerrechte ist daher uneingeschränkt zu begrüßen.

Autoren:

  • Dr. Jasmin Urlaub

  • Dr. Frank Schäffler