Die umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Verfassung

Der Föderalismus in Deutschland ist Ergebnis eines langen historischen Prozesses. Er bietet Vorteile wie die Machtverteilung auf unterschiedliche Gebietskörperschaftsebenen und stärkt das Demokratieverständnis durch Wahlen auf mehreren Ebenen. Diese Struktur ist dennoch nicht unumstritten und offenbarte Schwächen, die mit den Föderalismusreformen I und II behoben werden sollten. Im AKADEMIE -Interview bewertet sie Experte Prof. Dr. Thomas Lenk:

Schon seit Längerem wird über eine Reform des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik verhandelt. Was ist bereits festgelegt, welche Themen sind noch strittig?

Ziel der Föderalismusreform I war es, Bund und Länder in ihrer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit zu stärken und die politischen Verantwortlichkeiten zu entflechten. Als wesentliche Ergebnisse können folglich die Verringerung der Anzahl zustimmungspflichtiger Gesetze im Bundesrat, die Rückübertragung von Aufgaben an die Länder und der Abbau von Mischfinanzierungstatbeständen konstatiert werden. Offen blieb 2006, wie die Finanzthemen, insbesondere die Verschuldungspolitik, zukünftig ausgestaltet sein sollten. Dies war Bestandteil der zweiten Föderalismusreform, deren Arbeit im März 2009 endete und dazu führte, dass neue schuldenbegrenzende Regelungen für den Bund und die Länder im Grundgesetz im Mai 2009 verankert wurden. Diese sogenannte Schuldenbremse soll ab 2011 erstmalig wirksam werden. Spätestens ab 2016 ist sie für den Bund und ab 2020 für die Länder bindend. Zeitgleich enden auch die bestehenden Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Gelegentlich wird gefordert, kleine Bundesländer mit anderen zusammenzulegen. Welche Gründe sprechen dafür, welche dagegen?

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Diskussion der Fusionierung von Ländern, die zum Teil nicht mehr allein finanziell handlungsfähig erscheinen, erneut angeregt. So sprechen für eine Neugliederung des Bundesgebiets die Argumente, dass starke, fast gleich große Länder ihre verfassungsmäßigen Aufgaben besser wahrnehmen und in stärkerem Wettbewerb zueinander treten können. Ferner würde aus einer Fusion kleinerer Länder zu größeren Einheiten eine machtausgleichendere Stellung der Länderebene gegenüber dem Bund resultieren. Hinzu kommt die Hoffnung auf Kosteneinsparungen und Effizienzerhöhungen in Politik und Verwaltung. Im Gegensatz dazu muss jedoch konstatiert werden, dass eine Zusammenlegung von Ländern nicht die wirtschaftlichen Unterschiede in diesen fusionierten Regionen ausgleicht. Eine regionale Umverteilung von Geldern – dann über den kommunalen Finanzausgleich – fiele folglich in die Verantwortung des nun größeren Landes und dürfte politisch eher durchsetzbar sein als eine bundesweite Umschichtung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Ferner befördern kleinere Einheiten aus geschichtlichen und kulturellen Gründen die Identität der Gliedstaaten in einer zunehmenden globalisierten Welt.

Altkanzler Helmut Schmidt beklagte vor einiger Zeit in einem Interview die vielen Änderungen, die das Grundgesetz im Laufe seiner Gültigkeit erfahren habe. Die Föderalismusreform würde sich in diesen Reigen einreihen müssen. Sehen Sie dies ebenfalls als bedenklich an? Wie sonst könnte unser Staat an eine sich wandelnde Welt angepasst werden?

Tatsächlich handelte es sich bei den Föderalismusreformen I und II zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung sowie der Bund-Länder-Finanzbeziehungen um die Ratifizierung der umfangreichsten Grundgesetzänderung seit Bestehen der Verfassung. Tatsächlich sollten im Grundgesetz zur Sicherung seines zeitlosen Charakters keine Detailregelungen festgehalten werden. Diese gilt es in einem nachgelagerten Gesetz zu formulieren. Dennoch muss auch eine Verfassung, wenn notwendig, an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden.

Die meisten unserer Nachbarstaaten kommen ohne ausgeprägte föderale Struktur aus. Können sie dadurch nicht schneller auf sich wandelnde Anforderungen reagieren als wir? Anders formuliert: Ist Föderalismus in der heutigen Zeit kein Luxus?

Der Föderalismus in Deutschland ist das Ergebnis eines langen historischen Prozesses. Die Gründe für eine föderale Struktur, wie der Machtverteilung auf die unterschiedlichen Gebietskörperschaftsebenen, der Stärkung des Demokratieverständnisses durch Wahlen auf mehreren Ebenen sowie das Treffen orts- und bürgernäherer und damit oftmals sachgerechterer Entscheidungen auf dezentraler Ebene, täuschen jedoch nicht über die auch existierenden Probleme des Föderalismus hinweg. Dazu zählen sicherlich Dauerwahlkampf, kompetitiver Parteienwettbewerb und zumeist daraus folgende Kompromisslösungen, die den Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Politik einschränken. Folglich gilt es die Vor- und Nachteile eines föderalen gegenüber einem zentralstaatlichen System abzuwägen, um zu beurteilen, ob Föderalismus als Luxus oder Notwendigkeit verstanden wird. Für mich überwiegen insgesamt die Vorteile eines föderalen Staatsaufbaus.

Autoren:

  • Prof. Dr. Thomas Lenk