Europäisierung des deutschen Privatrechts

Das Privatrecht gehört zu den Kerngebieten der Lehre an den Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien. Von daher sind aktuelle Entwicklungen im Bereich des Privatrechts auch für die Studierenden an den Akademien von hohem Interesse. Der folgende Aufsatz soll hierzu einen Beitrag leisten, indem er sich mit der zunehmenden Europäisierung des deutschen Privatrechts beschäftigt.

  1. Europäische Richtlinien als Grundlage des deutschen Schuldrechts

Das Recht der Europäischen Gemeinschaft hat auf dem Gebiet des Privatrechts lange Zeit keine nennenswerte Rolle gespielt. Seit Mitte der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts haben die Europäische Gemeinschaft und in neuerer Zeit die Europäische Union jedoch eine Vielzahl von Richtlinien erlassen, die insbesondere auf den Schutz des Verbrauchers abzielen. Zu nennen sind beispielsweise die Haustürwiderrufs-Richtlinie1, die Fernabsatz-Richtlinie2, die Verbraucherkredit-Richtlinie3 sowie die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie.4 Diese Entwicklung hat zur Folge, dass ein sehr großer Teil des deutschen Privatrechts nicht mehr originär nationales Recht ist, sondern auf europäischen Richtlinien beruht. Der inländische Rechtsanwender kann die betreffenden Vorschriften daher nicht nach rein nationalen Kriterien auslegen, sondern muss sich um eine richtlinienkonforme Auslegung bemühen. Kommt es dabei auf die Auslegung des Unionsrechts an, so können oder müssen die inländischen Gerichte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegen.5 Dies hat in neuerer Zeit zu einigen spektakulären Entscheidungen geführt.

Beispiel 1 (EuGH NJW 2008, 1433): Verlangt der Käufer bei Mängeln der Kaufsache nach §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache, so stellt sich die Frage, ob er dem Verkäufer für die zwischenzeitliche Nutzung der mangelhaften Sache Wertersatz leisten muss. Der EuGH hat in der „Quelle-Herd“-Entscheidung vom 17.04.2008 klargestellt, dass eine solche Verpflichtung mit den Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie unvereinbar ist. Dem hat der deutsche Gesetzgeber durch Gesetz vom 10.12.2008 in § 474 Abs. 2 Satz 1 BGB Rechnung getragen.

Beispiel 2 (EuGH NJW 2011, 2269): Beim Kauf von Baumaterialien (z. B. Fliesen, Parkett) stellt sich der Mangel der Kaufsache oft erst nach dem Einbau heraus. In diesen Fällen ist fraglich, ob der Verkäufer im Rahmen der Ersatzlieferung nach §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB auch dazu verpflichtet ist, die mangelhafte Sache aus- und die Ersatzsache wieder einzubauen. Die Frage hat große wirtschaftliche Bedeutung, weil die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der mangelfreien Sache oft weit über den Wert der Kaufsache hinausgehen. Der EuGH geht im Rahmen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie davon aus, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet sei, den Ausbau und Einbau vorzunehmen bzw. die dafür erforderlichen Kosten zu tragen. Der Ersatzanspruch des Verbrauchers könne aber auf einen Betrag begrenzt werden, der dem Wert der Kaufsache in vertragsgemäßem Zustand und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit angemessen sei.6 Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung inzwischen für das deutsche Recht umgesetzt.7

  1. Grundgedanken und zentrale Instrumente des Verbraucherschutzes in der EU 1. Verbraucherschutz und Verwirklichung des Binnenmarktes

Der Verbraucherschutz hat nach dem Recht der EU große Bedeutung. So schreibt die Grundrechte-Charta in Art. 38 vor, dass die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen hat. Bei dem Erlass von Verbraucherschutz-Richtlinien geht es dem europäischen Gesetzgeber freilich auch darum, das Vertrauen der Verbraucher auf das Schutzniveau in den anderen Mitgliedstaaten zu bekräftigen und damit deren Bereitschaft zum Abschluss grenzüberschreitender Verträge zu fördern. Der Verbraucherschutz ist damit ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung des Binnenmarktes.

  1. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ein zentrales Mittel des Verbraucherschutzes ist nach der Konzeption des europäischen Gesetzgebers die Einräumung von Widerrufsrechten. Solche Widerrufsrechte finden sich insbesondere in der Haustürwiderrufs-Richtlinie (vgl. § 312 BGB), der Fernabsatz-Richtlinie (vgl. § 312d BGB) und der Verbraucherkredit-Richtlinie (vgl. § 495 BGB). Der wichtigste Zweck der Widerrufsrechte besteht darin, dem Verbraucher eine angemessene Überlegungsfrist zu verschaffen. Bei Fernabsatzverträgen kommt hinzu, dass der Verbraucher die Kaufsache vor dem Abschluss des Vertrages nicht genauer in Augenschein nehmen kann. Er muss daher die Möglichkeit haben, die Ware nach Erhalt zu prüfen und sich dann gegebenenfalls noch durch Widerruf vom Vertrag lösen zu können. Bei Kreditverträgen wird das Widerrufsrecht durch die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für den Verbraucher gerechtfertigt. Der Verbraucher soll davor bewahrt werden, unüberlegt eine finanzielle Belastung auf sich zu nehmen, deren genaues Ausmaß er im Vornherein oft nur schwer einschätzen kann.

Die vorstehenden Überlegungen zeigen, dass es bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern kein generelles Widerrufsrecht gibt. Ein solches Widerrufsrecht muss vielmehr jeweils durch besondere Gründe legitimiert werden, die sich aus der spezifischen Situation beim Vertragsschluss (Haustürgeschäft, Fernabsatz) oder aus den spezifischen Risiken des Geschäfts (z. B. Kreditgeschäfte) ableiten lassen. Bei „normalen“ Kaufverträgen besteht daher kein Widerrufsrecht.

Der Verbraucherschutz ist damit ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung des Binnenmarktes.

  1. Informations- und Belehrungspflichten des Unternehmers

In einem engen Zusammenhang stehen die vielfältigen Informations- und Belehrungspflichten des Unternehmers (z. B. §§ 312c, 312g Abs. 1, 360, 491a, 492 Abs. 2 BGB). Die Informationspflichten sollen wie das Widerrufsrecht sicherstellen, dass der Verbraucher eine überlegte Entscheidung über den Vertragsschluss trifft. Dieser Zusammenhang zeigt sich auch daran, dass die Widerrufsfrist meist erst mit der Erfüllung der betreffenden Pflichten beginnt (vgl. §§ 312d Abs. 2, 312g Abs. 3 Satz 2, 495 Abs. 2 Nr. 2b BGB) oder bei deren Fehlen nicht erlischt (§ 355 Abs. 4 Satz 3 BGB).

Die Erfüllung der Informations- und Belehrungspflichten kann den Unternehmer im Einzelfall vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Die Anforderungen sind nämlich so vielfältig, dass bei der Formulierung leicht ein Fehler unterlaufen kann. Um dieses Problem zu entschärfen, finden sich in den Anlagen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verschiedene Muster und Vorlagen, auf die in der Praxis zurückgegriffen werden kann, um Fehler zu vermeiden.

  1. Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen zu Lasten des Verbrauchers

Ein weiteres charakteristisches Merkmal der auf den europäischen Richtlinien beruhenden Verbraucherschutzregelungen des deutschen Rechts besteht darin, dass abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Verbrauchers grundsätzlich unzulässig sind (vgl. §§ 312i Satz 1, 475 Abs. 1 Satz 1, 511 Satz 1 BGB). Der Verbraucher kann daher in allen Mitgliedstaaten darauf vertrauen, dass er den durch die Richtlinien gewährten Schutz unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Unternehmer (insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) behält. Zugunsten des Verbrauchers sind abweichende Vereinbarungen dagegen zulässig.

III. Mindeststandard und Vollharmonisierung

Die älteren europäischen Verbraucherschutz-Richtlinien zielen allein darauf ab, in allen Mitgliedstaaten den gleichen Mindeststandard zu gewährleisten. Den nationalen Gesetzgebern steht es danach frei, dem Verbraucher einen weitergehenden Schutz angedeihen zu lassen. Für den Unternehmer bringt dieses Konzept aber erhebliche Nachteile mit sich, weil er bei Verträgen mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten nicht sicher sein kann, dass das dortige Recht nicht einen höheren Standard vorsieht, dem seine Vertragsbedingungen entsprechen müssen. Nach den Regeln des Internationalen Vertragsrechts (Art. 6 Rom-I-Verordnung 9) kann der Verbraucher sich nämlich in jedem Fall auf die zwingenden Vorschriften des Rechts an seinem gewöhnlichen Aufenthalt berufen.

Die neueren Verbraucherschutz-Richtlinien zielen dagegen auf eine Vollharmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten ab. Dies gilt namentlich für die neue Verbraucherkredit-Richtlinie vom 23.04.2008 10, in deren Anwendungsbereich auch ein höheres Verbraucherschutzniveau unzulässig ist. Eine solche Vollharmonisierung führt aber immer zu Brüchen mit den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen; sie ist daher kein generelles Instrument zur Rechtsvereinheitlichung in der EU.

  1. Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie und das Problem der Kostenfallen im Internet

Der europäische Gesetzgeber hat am 25.10.2011 eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie 11 erlassen, die bis zum 13.12.2013 in nationales Recht umzusetzen ist. Die neue Richtlinie ersetzt die Haustürwiderrufs- und die Fernabsatz-Richtlinie und soll in diesen Bereichen zu einer Vollharmonisierung führen. In zeitlicher Hinsicht gilt die Richtlinie für alle Verträge, die ab dem 14.06.2014 geschlossen werden. Im Vorgriff hierauf hat der deutsche Gesetzgeber bereits Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet erlassen, die am 01.08.2012 in Kraft getreten sind. Die neuen Regelungen widmen sich vor allem dem Problem, dass der Verbraucher beim Vertragsschluss im Internet nicht immer klar erkennen kann, dass er durch das Anklicken einer Schaltfläche eine Zahlungspflicht auslöst. Der neue § 312g Abs. 3 BGB schreibt daher vor, dass die Schaltfläche bei Verbraucherverträgen mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein muss (sog. „Button-Lösung“); anderenfalls kommt der Vertrag gemäß § 312g Abs. 4 BGB nicht zustande.

Heft 3-2012 Weltkugel
  1. Auf dem Weg zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht?

Trotz aller Bemühungen um die Harmonisierung des Vertragsrechts bleibt das Problem, dass die Regelungen der Mitgliedstaaten zu einzelnen Aspekten sehr unterschiedlich sind. So wird auch die Ver- braucherrechte-Richtlinie nicht zu einer vollständigen Vereinheitlichung des Kaufrechts in der EU führen, sondern nur die Vorschriften über Haustür- und Fernabsatzgeschäfte weiter angleichen. Die Unternehmer stehen damit weiter vor dem Problem, dass sie ihre Vertragsbedingungen bei Verträgen mit Verbrauchern auf die Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten ausrichten müssen, in denen ihre potenziellen Kunden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies bereitet gerade kleinen und mittleren Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten, so dass viele von ihnen auf den grenzüberschreitenden Vertrieb ihrer Waren verzichten. Diese Situation ist auch für die Verbraucher nicht befriedigend, weil sie bei Waren, die in ihrem Aufenthaltsstaat nicht oder nur zu einem wesentlich höheren Preis zu erhalten sind, nicht auf Anbieter aus anderen EU-Staaten ausweichen können. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission am 11.10.2011 den Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) vorgelegt, über den zurzeit lebhaft diskutiert wird. Das GEKR soll nicht an die Stelle der nationalen Gesetzbücher (etwa des BGB) treten. Es soll vielmehr nur für grenzüberschreitende Verträge gelten. Auch in diesen Fällen soll das GEKR aber nicht automatisch Anwendung finden, sondern nur bei einer entsprechenden Vereinbarung. Sollte das Projekt verwirklicht werden, müssen die im Binnenmarkt aktiven Unternehmen daher genau überlegen, ob sie ihre Waren und Dienstleistungen künftig auf der Grundlage des GEKR anbieten.

Nach den Vorstellungen der Kommission soll das GEKR ein hohes Verbraucherschutzniveau aufweisen, damit es auch von den Verbrauchern akzeptiert wird.12 So werden die Vorschriften der Verbraucherrechte-Richtlinie vollständig übernommen. Bei Sachmängeln soll der Vorrang der Nacherfüllung gegenüber den anderen Gewährleistungsrechten im Rahmen von Verbraucherverträgen entfallen. Außerdem ist vorgesehen, dass Gewährleistungsrechte grundsätzlich zehn Jahre lang geltend gemacht werden können, sofern der Käufer den Mangel nicht bereits früher feststellt. Für den Unternehmer mögen einige dieser Regelungen sehr nachteilig sein. Die Vereinbarung des GEKR hätte für ihn aber den Vorteil, dass er die unterschiedlichen Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Verträgen nicht mehr beachten müsste, sondern sich ausschließlich an den Vorgaben des GEKR orientieren könnte.

Ob der Vorschlag der Kommission in absehbarer Zeit politisch verwirklicht wird, lässt sich zurzeit nicht vorhersagen. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob sich bei den Beratungen herausstellt, dass das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für Unternehmer und Verbraucher in der EU wirklich mit deutlichen Vorteilen verbunden ist. Fest steht jedenfalls, dass das Unionsrecht die Entwicklung des deutschen Privatrechts auch in Zukunft weiter maßgeblich prägen wird.

Für unsere Studierenden bedeutet dies, dass sie sich auch nach dem Abschluss ihres Studiums über solche Entwicklungen genau informieren sollten, damit sie selbst als Verbraucher, aber auch die Unternehmen, bei denen sie tätig sind, die wirtschaftlichen Chancen auf dem europäischen Binnenmarkt nutzen können.

Anmerkungen:

1 RL 85/577/EWG vom 16.01.1986.

2 RL 97/7/EG vom 20.05.1997.

3 RL 87/102/EWG vom 22.12.1986; abgelöst durch die RL 2008/48/EG vom 23.04.2008.

4 RL 1999/44/EG vom 25.05.1999.

5 Zu den Einzelheiten Looschelders, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2011, Rn. 40.

6 Näher dazu Looschelders, Schuldrecht, Besonderer Teil, 7. Aufl. 2012, Rn. 90-95.

7 BGH, Urteil v. 21.12.2011, NJW 2012, 1073.

8 Vgl. Looschelders (Fn. 5) Rn. 56.

9 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).

10 RL 2008/48/EG.

11 RL 2011/83/EU.

12 Ausführlich dazu Staudenmayer, NJW 2011, 3491 ff.

Autoren:

  • Prof. Dr. Dirk Looschelders