Neoliberalismus: Mehr als „der Markt macht‘s schon“

161202-imprimatur-4-2016-page-012Dieser Essay befasst sich mit einem emotional sehr aufgeladenen Begriff, dem Neoliberalismus. Deshalb wird zunächst die Interpretation von Neoliberalismus in der Boulevardpresse oder in Talkshows rekapituliert. Im zweiten Schritt wird aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht beleuchtet, wie sich das Verständnis einer liberalen und neoliberalen Wirtschaftsordnung in unterschiedlichen Facetten entwickelt hat. Hierbei soll auf die Grundpositionen des Wirtschaftsliberalismus eingegangen werden, insbesondere zur Frage nach den Grenzen von Markt und Staat. Auf Grenzüberschreitungen liberaler Ökonomen, wie der Übertragung marktwirtschaftlicher Prinzipien auf gesellschaftliche Fragen – etwa der Liberalisierung des Drogenhandels, des Organhandels oder der Sterbehilfe –, wird im dritten Abschnitt ebenso eingegangen wie auf aus meiner Sicht unzulässige Begrenzungen des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente.

1. Vulgärverständnis des Neoliberalismus

In der öffentlichen Diskussion ist der Begriff Neoliberalismus nicht gerade positiv belegt. Mit ihm werden Werte wie Gier und skrupelloses Machtstreben, Erscheinungen wie die Vernichtung heimischer Arbeitsplätze, Kinderarbeit, eine kurzatmige, an Quartalsergebnissen und den Interessen der Aktionäre ausgerichtete Unternehmenspolitik, eine Ausbeutung von Ressourcen und eine Zerstörung der langfristigen Lebensgrundlagen verknüpft. Neoliberalismus ist insofern ein politischer Kampfbegriff, der Assoziationen hervorruft, die eine kritische Reflexion nicht befördern, sondern verhindern.

Diese Assoziationen manifestieren sich besonders wirksam in Bildern: Maggie Thatcher, schlagkräftig mit ihrer berühmt-berüchtigten Handtasche, Ronnie Reagan mit dem Colt im Halfter, die „Chicago
Boys“ – der neoliberale Think tank des Schlächters Pinochet –, in jüngerer Zeit Ackermann mit dem
„Victory“- Zeichen im Gerichtssaal.

2. Die Sicht der Wirtschaftswissenschaft

Soweit zum Boulevard. Nun zur Sicht der Wissenschaft, hier der Wirtschaftswissenschaft. Begriff und Verständnis des neoliberalen Paradigmas gehen auf eine Konferenz von Wirtschaftswissenschaftlern im Jahre 1938 zurück. Aus der Erfahrung der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er-/Anfang der 1930er-Jahre wurde eine Gegenposition zum klassischen „laissez faire“-Liberalismus, in der Literatur auch als Paläo-Liberalismus bezeichnet, konzipiert. Wurden im klassischen Liberalismus dem „Nachtwächterstaat“ allenfalls noch die Aufgaben der Landesverteidigung und des Polizeiwesens, und hierbei insbesondere der Schutz des Eigentums, zugestanden, erweiterte sich das Spektrum der aus Sicht der neoliberalen Ökonomen zulässigen Betätigungsfelder des Staates – mit unterschiedlichen Schwerpunkten bei den neoliberalen Schulen, die in der Nachkriegszeit entstanden: Der österreichischen „Wiener Schule“, der deutschen – auch als ordoliberal bezeichneten – „Freiburger Schule“ und der anglo-amerikanischen „Chicago Schule“.

Die Freiburger Schule ist mit den Namen Eucken, Müller-Armack und Röpke verbunden. Sie hatte v. a.  die Ordnungs- und Sozialpolitik im Fokus. Ordnungspolitik sollte den Rahmen, die Spielregeln vorgeben, die einer liberalen Wirtschaftsordnung immanente Gefahr einer Bildung von Monopolen und Kartellen und damit der Zerstörung des Wettbewerbs begegnen. Die Sozialpolitik hätte die offene Flanke einer liberalen Wirtschaftsordnung abzudecken: Wenn man als Ausgangshypothese akzeptiert, dass ein auf freien Märkten und Wettbewerb basierendes Wirtschaftssystem zu akzeptablen Ergebnissen bei der Nutzung knapper Ressourcen und damit zur Schaffung von Wohlstand führt, ist damit die zweite grundsätzliche Problemstellung des Wirtschaftens – die Verteilung des Wohlstandes – noch nicht gelöst. Und die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen kann eben nicht der Markt gewährleisten. Verteilungs- und Sozialpolitik sind genuin staatliche Aufgabenfelder.

Dieser im rheinischen Kapitalismus mündenden deutschen Entwicklungslinie des Neoliberalismus steht die österreichische und v. a. anglo-amerikanische Entwicklungsrichtung gegenüber, welche in der Frühzeit mit dem Namen Hayek, seit den 1980er-Jahren mit dem Namen Milton Friedman verbunden ist. Hayek war insofern ein Fundamentalist, als er jeglichen Eingriff des Staates in wirtschaftliche Prozesse als einen „Weg in die Knechtschaft“ gebrandmarkt hat – so wie im katholischen Katechismus schon das Denken über sündiges Tun als erster Schritt auf dem Weg in die Hölle interpretiert wird. Das heutige Bild des Neoliberalismus wird allerdings nicht von Hayek, geschweige denn von Eucken, sondern von der „Chicago Schule“ geprägt, mit Milton Friedman an der Spitze.

Kennzeichnend für diese Schule sind:
• in anglo-amerikanischer Tradition eine gewisse Gläubigkeit an die Segnungen einer freien, unregulierten Marktwirtschaft und an die Doktrinen des theoretischen Modells, die diesen Aussagen zugrunde liegen,
• die Entwicklung hochkomplexer finanztheoretischer Modelle, auf deren Grundlage die uns aus der Finanzkrise bekannten im Ergebnis hochtoxischen Finanzprodukte entstanden,
• die Propagierung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die als Gegenpol zu der in den 1970er-Jahren dominierenden keynesianischen Wirtschaftspolitik konzipiert wurde, wobei letztere zu einem erheblichen weltweiten Anstieg der Staatsverschuldung geführt hatte. Kernpunkte einer solchen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik sind die Deregulierung von Arbeits-, Güter- und v. a. Finanzmärkten, die Privatisierung staatlicher Aufgaben sowie das Vertrauen auf eine regelbasierte Geldmengensteuerung als vorrangigem Instrument der Konjunktur- und Wachstumspolitik. Dieser monetäre, angebotsorientierte Ansatz wurde von dem Dreigestirn IWF, Weltbank und US-Zentralbank übernommen. Er wurde seit den 1980er-Jahren zum dominanten wirtschaftspolitischen Dogma – abgesehen von einigen Enklaven wie Gallien.

3. Neoliberalismus – Wert und Grenzen

Nach dieser sehr knappen Erörterung der Entwicklungsgeschichte des Neoliberalismus soll kurz zu- sammengefasst werden, was aufgeklärte Vertreter unter einer neoliberalen Wirtschaftsordnung verstehen, wo Gefahren dieses Ansatzes – also Grenzverletzungen – feststellbar sind, aber auch, wo Vorwürfe gegenüber liberalen Vorstellungen unberechtigt sind.

Wo haben die Neoliberalen recht? Vieles spricht dafür, dass die Grundthese des Neoliberalismus, dass eine auf Wettbewerb basierende Marktwirtschaft ein erfolgreiches System zur Schaffung von Wohlstand ist, zutrifft.

Akzeptiert wird von neoliberalen Wirtschaftspolitikern allerdings auch, dass eine marktwirtschaftliche Ordnung die Tendenz zur Selbstzerstörung in sich birgt, also kein stabiles Gleichgewicht darstellt. Die Spielregeln des Wettbewerbs müssen durch staatliche Ordnungspolitik definiert, deren Verletzungen durch Korruption, Kartell- und Monopolbildung sanktioniert werden.

Konsens besteht auch zwischen Neoliberalen und Keynesianern, dass der Staat aktive Konjunkturpolitik betreiben, in einer Rezession die Nachfrage ankurbeln sollte und sich auch verschulden dürfe, diese Schulden dann aber in einer Hochkonjunktur wieder abbauen müsse. Letzteres ist in der realen Welt bisher aber noch nie passiert. Unumstritten im Lager der liberalen Ökonomen ist ferner, dass sich nicht alle Güter effizient über den Markt bereitstellen lassen – Bildung, Grundlagenforschung, Sicherheit nach innen und außen u. v. m. Und Wohlstandsmehrung ist auch nicht das einzige Ziel in einer Gesellschaft:

Eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung – auch zwischen den Generationen – oder der Erhalt der natürlichen Lebensbedingungen sind konkurrierende gesellschaftliche Ziele, deren Stellenwert im gesellschaftlichen Diskurs festzulegen ist, zu deren Gewichtung die Wirtschaftswissenschaft allerdings nichts zu sagen hat und zu sagen haben sollte.

Wo liegen nun die Gefahren des Neoliberalismus? Ich sehe hier v. a. zwei Gefahrenherde: Dogmatismus und Hybris.

Dogmatismus ist v. a. bei anglo-amerikanischen Kämpfern für eine liberale Wirtschaftsordnung zu beobachten. Das geht soweit, die Institutionen einer freien Marktwirtschaft, wenn nicht gerade als gottgegeben so doch zumindest im Naturrecht begründet, zu überhöhen. Dogmen sind gegenüber Kritik immun, verkennen die Kontextabhängigkeit und zeitlich begrenzte Gültigkeit menschlicher Erkenntnisse und Konstrukte – wie eben auch einer liberalen Wirtschaftsordnung. Konkret: Etwa die Notwendigkeit, eine sich entwickelnde Volkswirtschaft durch Zölle abzuschirmen.

Hybris bei den Vertretern des Neoliberalismus ist in zwei Erscheinungsformen beobachtbar: Zunächst ist in den letzten 30 Jahren eine Mathematisierung der volkswirtschaftlichen Forschung, ausgehend und besonders stark ausgeprägt in der kapitalmarkttheoretischen Forschung, zu konstatieren. Die entwickelten hochkomplexen Finanzprodukte verursachten in der Finanzkrise 2008 verheerende Kolateralschäden, zum einen, weil einzelne Bankvorstände mit diesen Konstrukten intellektuell überfordert waren, zum anderen, weil Wirtschaft von Menschen gemacht wird und deshalb ökonomische Modelle immer auch Annahmen über menschliches Verhalten enthalten müssen. Dieses Menschenbild war lange das eines Maschinenmenschen, des berühmt-berüchtigten homo oeconomicus. In den letzten Jahren hat zwar die Analyse des realen Verhaltens von Wirtschaftssubjekten einen Aufschwung erlebt. Die Erkenntnisse, dass etwa bei Experimenten in der Regel mit Studenten nicht nur eigennütziges, sondern auch altruistisches Verhalten dann zu erwarten ist, wenn man Vertrauen in gleichartiges Verhalten bei den Spielpartnern hat, sind nun aber nicht gerade umwerfend, wenn man sie mit der allgemeinen Lebenserfahrung vergleicht.

Also: Die Abbildung menschlichen Verhaltens in ökonomischen Modellen steht noch am Anfang. Ob für die Ökonomie den Naturwissenschaften vergleichbare, allgemein gültige und präzise Gesetzmäßigkeiten zu finden sind, ist eine sehr offene Frage. Im Übrigen muss die Finanzkrise für die Kapitalmarkttheoretiker besonders peinlich gewesen sein, da diese vor allem den Finanzmarkt als Prototypen eines funktionierenden vollkommenen Marktes verstehen, der alle auf der ganzen Welt verfügbaren Informa-tionen umgehend in den Preisen, den Börsenkursen, widerspiegelt und deshalb möglichst vollständig zu deregulieren ist.

Dass das Verhalten der Menschen etwa nach der Lehman-Pleite nicht nüchtern analysierend, deren Bedeutung in den ökonomischen Gesamtzusammenhang einordnend war, sondern von Ängsten getrieben, in Krisen eben auch Hysterie und Herdenverhalten auftreten kann, ist in diesem Modell nicht abgebildet.

Die Argumentation, dass solche Krisen nur kurzfristig auftreten können, langfristig aber durch die Marktkräfte wieder geheilt werden, ist ferner wegen des vorwiegend statischen Charakters ökonomischer Modelle zum einen nicht belegbar, zum anderen angesichts der berühmten Aussage von Keynes „in the long run we all are dead“ nicht weiterführend.

Die zweite Art von Hybris im neoliberalen Denken bezieht sich auf Grenzüberschreitungen, die Übertragung für das Wirtschaftsleben entwickelter Modelle auf andere gesellschaftliche Bereiche. Auch hierfür steht ein prominenter Name, Gary Becker, der 1992 den Nobelpreis erhielt. Becker untersucht Entscheidungen, wie eine Frau zu heiraten oder sich von ihr scheiden zu lassen, Drogenbesitz zu kriminalisieren oder freizugeben und zu besteuern, lebensverlängernde Maßnahmen bei Schwerkranken zu ergreifen oder besser nicht („Terminal care and the life near its end“).

Er geht von einem ökonomischen, auf Kosten und Nutzen der Folgen von Entscheidungen abstellenden Ansatz aus und reduziert etwa die Entscheidung zu heiraten auf einen langfristigen Vertrag, in dem sich die Partner verpflichten, Kinder, Nahrung und andere Güter in einem gemeinsamen Haushalt (mit Kostendegressionseffekten) zu produzieren; interpretiert Scheidungen als Vertragskündigungen bei verbesserter Informationslage. Ich brauche dies wohl nicht weiter zu kommentieren. Becker und seine Apologeten finden – vielleicht korrekte – Problemlösungen für ein falsch definiertes Problem. Die ökonomische Perspektive ist in all diesen Lebensbereichen eine sicher nachrangige Facette des Problems.

4. Schlussbemerkungen

Nach dieser Kritik an einigen grundlegenden Prämissen des neoliberalen Ansatzes sollen noch einige Anmerkungen zu m. E. ungerechtfertigten Vorwürfen am Neoliberalismus angefügt werden. Da die Vorzüge einer liberalen Wirtschaftsordnung bei der Schaffung von Wohlstand schwer widerlegbar sind, wird häufig das Ziel Wohlstand selbst in Frage gestellt – oft mit dem Argument „wir haben ja schon alles und mehr als ein Schnitzel am Tag kann man sowieso nicht essen“. Dieses Argument kommt eher von Studienräten, denen Fleischkonsum an sich schon suspekt ist, weniger von allein erziehenden Müttern und Hilfsarbeitern.

Auch die Klage, dass es mit der Zunahme des Wohlstands unter der Knute des Neoliberalismus nicht so weit her sei, verkennt, dass die Liberalisierung der Märkte weltweit eine unglaubliche Reduzierung der Armut in Schwellen- und Entwicklungsländern bewirkt hat. Schließlich – als letzte Anmerkung – ist
m. E. Skepsis angebracht gegenüber der Forderung, Unternehmer sollten von der schnöden Gewinnmaximierung Abstand nehmen und Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen:
• im Namen der „corporate social responsibility“ die Umwelt schützen,
• die schönen Künste fördern,
• Parteien finanzieren oder
• den lokalen Sportverein vor dem Abstieg retten.
Dem steht die Forderung von Friedman entgegen: „The business of business is business“.

Wenn Unternehmen sich im Wettbewerb behaupten, ihren Arbeitnehmern sichere und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze bieten können, ihren Steuerverpflichtungen anständig nachkommen und allgemein den Geist der Gesetze achten, ist schon viel erreicht. Aktivitäten zum Wohle der Gesellschaft verwischen die Verantwortlichkeiten. Sie sind auch immer mit der Gefahr von Einflussnahme, der Ausübung politisch nicht legitimierter Macht verbunden.

Autoren:

  • Universitätsprofessor em. Dr. Alfred Kötzle

    Universitätsprofessor em. Dr. Afred Kötzle ist seit 2010 Chefredakteur der Zeitschrift AKADEMIE und Studienleiter der VWA Ostbrandenburg. Seine Vita finden Sie hier!