Staatsverschuldung in Europa: Das nächste Griechenland ist Luxemburg

Eine Studie der „Stiftung Marktwirtschaft“1 und des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg2 zeichnet ein ungeschminktes Bild der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in den zwölf Gründungsstaaten der Eurozone (EURO12-Staaten).3 Mit freundlicher Genehmigung der „Stiftung Marktwirtschaft“ druckt AKADEMIE die „Executive Summary“ der 24-seitigen Publikation von Stefan Moog und Bernd Raffelhüschen ab:

Die europäische Staatsschuldenkrise hat bestätigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausreichend ist, um in allen Mitgliedstaaten dauerhaft solide Staatshaushalte zu garantieren. Dies gilt umso mehr, als das eigentliche Schuldenproblem angesichts der unaufhaltsam fortschreitenden demografischen Entwicklung in der Zukunft erst noch bevorsteht.

Daher muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt tatsächlich mittelfristig dahin gehend reformiert wer- den, dass die Eurostaaten die Forderung nach „eine[r] auf Dauer tragbare[n] Finanzlage der öffentlichen Hand“ erfüllen. Unabhängig von den haushaltspolitischen Vorgaben aus Brüssel hätten ehrbare Staaten, die statt kurzfristiger Wahlinteressen das langfristige Wohl ihrer Bürger im Blick haben, das Staatsschuldenproblem nicht auf die lange Bank geschoben.

Auch hätten ehrbare Staaten4 bereits heute umsetzbare Reformstrategien entwickelt, damit aus den heute noch impliziten Lasten der Bevölkerungsalterung nicht die expliziten Schulden von morgen werden.

Die Maastricht-Kriterien können stabile Staatsfinanzen nicht sicherstellen

Gemäß den Maastricht-Kriterien bemisst sich eine auf Dauer nachhaltige Haushaltssituation an einem jährlichen Defizit unterhalb von 3 Prozent des BIP (Defizitkriterium) sowie einem Schuldenstand nahe 60 Prozent des BIP (Schuldenkriterium).

Wie das Beispiel Deutschland zeigt, können diese Kriterien die Stabilität der Staatsfinanzen jedoch nicht gewährleisten.

So ist die deutsche Schuldenquote bereits vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise stetig gestiegen, obwohl Deutschland das Defizitkriterium im Durchschnitt über mehrere Jahre erfüllt hat. Hingegen konnte Italien seine Schuldenquote senken, obwohl es nicht nur gegen das Schuldenkriterium, sondern im Durchschnitt auch gegen das Defizitkriterium verstoßen hat. Angesichts dieser unterschiedlichen Erfahrungen verwundert es nicht, dass die Politik der Einhaltung der Maastricht-Kriterien wenig Bedeutung beigemessen hat.

Das griechische Ponzi-Spiel

Mit Haushaltsdefiziten von deutlich über drei Prozent des BIP hatte Griechenland seinen fiskalischen Handlungsspielraum bereits in der Vergangenheit ausgereizt. Dennoch wurde die Lage der griechischen Staatsfinanzen als stabil beurteilt. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man berücksichtigt, dass das griechische Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit stets oberhalb des Zinssatzes lag, den Griechenland für seine Schulden zu bezahlen hatte. Griechenland befand sich damit in der scheinbar komfortablen Situation, dass sich seine Zinszahlungen quasi von selbst erwirtschafteten und gleichzeitig noch ein Spielraum bestand, um über seine Verhältnisse zu leben. In diesem Sinne ähnelte die griechische Finanzpolitik einem Ponzi-Spiel oder Schneeballsystem.

Dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann, hätte man sich allerdings ausrechnen können.

Heft 3_2012 Nachhaltigkeitsranking

Italien? Spanien? Portugal? Das nächste Griechenland liegt in Luxemburg

Gemessen an der tatsächlichen Staatsverschuldung sind die heutigen Schulden der Eurostaaten nicht mehr als die Spitze des Eisbergs. Die tatsächliche Staatsverschuldung berücksichtigt sämtliche staatliche Teilsysteme inklusive der Sozialversicherungen.

Neben den wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen geht vor allem auch die demografische Entwicklung in die Betrachtung ein. Der Vergleich der tatsächlichen Schuldenlasten der EURO12-Staaten offenbart dabei nicht nur große Unterschiede, sondern überrascht mit einem Spitzenplatz für Italien, während sich das Euro-Musterland Luxemburg auf einem abgeschlagenen vorletzten Platz wiederfindet (siehe Abbildung „Das Nachhaltigkeitsranking – die tatsächliche Schuldenlast der EURO12-Staaten im Vergleich (Basisjahr 2010)“.5

Zwar sieht sich Italien aktuell einem Liquiditätsengpass gegenüber. Entgegen der aktuellen Wahrnehmung stellt sich die langfristige Haushaltslage in Italien aber weit weniger dramatisch dar. Hingegen hat es Luxemburg wie beispielsweise auch Griechenland bisher versäumt, sein großzügiges Rentensystem auf die demografische Entwicklung vorzubereiten.

Anmerkungen:

1 www.stiftung-marktwirtschaft.de

2 www.fiwi1.uni-freiburg.de

3 Stiftung Marktwirtschaft, Nr. 115, Dezember 2011: Ehrbare Staaten? Tatsächliche Staatsverschuldung in Europa im Vergleich., Link zum kompletten Text: www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente/detailansicht/bid/71/nr/nr-115-ehrbare-staaten-tatsaechliche-staatsverschuldung-in.html

4 Der Begriff „ehrbarer Staat“ wurde vom „Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg“ (FZG) und der Stiftung Marktwirtschaft in Abwandlung des Begriffs „ehrbarer Kaufmann“ geschaffen. Gemeint ist damit zum einen, dass ein Staat seinen Haushaltsabschluss nach den gleichen Regeln wie ein Kaufmann erstellen soll. Das heißt insbesondere, dass aus der Finanzstatistik die Lage der Staatsfinanzen „sofort“ ersichtlich sein sollte und schließt mit ein, dass der Staat Rückstellungen für die impliziten Verpflichtungen bilden müsste, die er im Rahmen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung eingegangen ist. Zum anderen sollte ein „ehrbarer Staat“ diese impliziten Verpflichtungen jedoch nicht nur ausweisen, sondern bereits heute geeignete (Reform-)Maßnahmen einleiten, damit diese Verpflichtungen künftig auch finanziert werden können.

5 Quellen: Europäische Kommission (2009a, 2009b, 2011), AMECO Database, Eurostat, eigene Berechnungen.

Autoren:

  • Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

  • Dipl.-Volkswirt Stefan Moog