Staatsverschuldung in Europa – oder wann endet die Schuldenkrise?

Ausgabe_2_2011_016Prolog

Für dieses Thema ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass auch Währungssysteme eine endliche Lebensdauer haben können. So hatten wir in Europa bereits in früheren Zeiten schon einmal Währungsunionen:

  1. Die Lateinische Münzunion war eine Währungsunion zwischen Frankreich, Belgien, Italien, der Schweiz und Griechenland, die vom 23. Dezember 1865 faktisch bis 1914 und formal bis zum 31. Dezember 1926 dauerte.
  2. 1872 schlossen sich die skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden zur Nordischen Münzunion zusammen; auch das seinerzeit mit Schweden verbundene Norwegen war Teil dieser Union. Diese Union existierte von 1872 bis 1931.
  3. Das Bretton-Woods-System: Leitwährung dieses internationalen Währungssystems war der goldbasierte US-Dollar, an dem alle anderen Währungen mit festen Wechselkursen gebunden waren. Es existierte von 1944 bis 1973.

Es ist also nichts völlig Ungewöhnliches, wenn eine Währungsunion zunächst geschaffen und dann nach einigen Jahrzehnten auch wieder aufgegeben wird.

Nicht nur, dass Währungssysteme untergehen können, man muss auch in Erwägung ziehen, dass Staaten Pleite gehen können. Die folgende Tabelle zeigt anschaulich auf, wie lange ausgewählte Staaten in ihrer Existenz zahlungsunfähig, also pleite waren.1

Heft 2_2011 Anteil Pleitejahre

Demnach war z.  B. Griechenland seit Gründung in 1829 während 50,6 Prozent seiner staatlichen Existenz pleite, Deutschland immerhin auch noch zu 13 Prozent.

Das Resümee dieses Prologs lautet: Währungssysteme können zusammenbrechen, Staaten können pleitegehen; beides ist nichts Außergewöhnliches.

1. Grundlagen

Finanziert werden Staatsausgaben im Wesentlichen durch

  • Steuereinnahmen und
  • Kredite.

Wachsen die Staatsausgaben schneller als die Wirtschaft (Bruttoinlandsprodukt), dann müssen auch die Steuereinnahmen und / oder die Kredite schneller als die Wirtschaft wachsen. Dies wiederum führt zu einem Anstieg der Steuersätze und/oder der Zinszahlungen. Beispielhaft für einen Anstieg der Steuersätze sei hier die Entwicklung des deutschen Mehrwertsteuersatzes angeführt.2

Heft 2_2011 Mehrsteuersatz

Da die Staatsschulden im hier betrachteten Zeitraum schneller wuchsen als die Wirtschaft, mussten auch die Staatseinnahmen schneller als die Wirtschaft wachsen. Dies wurde erreicht durch eine fortwährende Erhöhung u.  a. des Mehrwertsteuersatzes. Wären nämlich Staatseinnahmen und -ausgaben im gleichen Ausmaß wie die Wirtschaft gewachsen, dann hätte der Mehrwertsteuersatz konstant bleiben können.

Betrachten wir nun die zweite Haupteinnahmequelle eines Staates, nämlich Kredite. Auch hierfür sei wieder das deutsche Beispiel genommen. Das Wachstum der Zinsausgaben in Deutschland stellt sich folgendermaßen dar. Das Bundesministerium der Finanzen schreibt auf seiner Homepage:

„Der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt ist in den vergangenen 40 Jahren von 2,5 Prozent auf 14,2 Prozent gestiegen (trotz des aktuell niedrigen Zinsniveaus).“3

Diese Situation kann noch näher beleuchtet werden: Der Bundeshaushalt für 2010 betrug 327,7 Mrd. Euro. Der größte Posten diese Haushalts bestand aus Arbeit und Soziales mit 153 Mrd. Euro. Der zweitgrößte Posten waren dann aber schon die Zinszahlungen mit 41,7 Mrd. Euro. Von den 327,7 Mrd. Euro des Bundeshaushalts im Jahre 2010 wurden also 194,7 Mrd. Euro (= 59,4 %) für Arbeit und Soziales sowie für Zinszahlungen ausgegeben. Um den Rest von 133 Mrd. Euro stritten sich dann weitere 13 Ministerien, das Bundeskanzleramt sowie das Bundespräsidialamt. Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und dem Wachstum der Staatseinnahmen und -ausgaben lässt sich mit Hinsicht auf die Kredite so formulieren: Wachsen die Kredite eines Staates auf Dauer schneller als die Wirtschaft, können die Kredite kaum noch aus dem Steueraufkommen bedient werden, sie müssen durch neue Kredite refinanziert werden, die Kreditwürdigkeit des Staates nimmt ab und schwindet schließlich ganz. In Anbetracht dieses Problems wurde auf Initiative des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel der Stabilitäts- und Wachstumspakt geltendes EU-Recht.

2. Stabilitäts- und Wachstumspakt

Dieser Pakt legt zwei Erfordernisse fest, die von allen Ländern der Eurozone einzuhalten sind:

  1. Haushaltsdefizit – Das nationale Haushaltsdefizit darf höchstens 3 v. H. des Bruttoinlandsprodukts betragen.
  2. Öffentliche Verschuldung – Die öffentliche Verschuldung darf nicht mehr als 60 v. H. des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Welche Bedeutung haben diese beiden Kriterien? Ein Zahlenbeispiel soll dies verdeutlichen. 1. Jahr: Bruttoinlandsprodukt = 100, Verschuldung = 60, Kreditaufnahme = 3. Beide Kriterien sind erfüllt. 2. Jahr:  Zur Verschuldung des letzten Jahres in Höhe von 60 ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 3 hinzugekommen, so dass jetzt also die Verschuldung 63 beträgt. So lässt sich jetzt fragen: Um wie viel Prozent ist die Verschuldung gewachsen? Antwort: um 5 %.

Dieses Zahlenbeispiel verdeutlicht, dass die beiden genannten Kriterien ein Wachstum der Kredite in Höhe von 5  % jährlich zulassen. Wächst dann auch die Wirtschaft mit 5  %, so wachsen Kredite und Wirtschaft in gleichem Maße, die Wirtschaft ist in diesem Sinne im Gleichgewicht. Nur kann man sich aktuell fragen, welche Wirtschaft im EU-Raum im Allgemeinen und in der Eurozone im Besonderen wächst mit 5 %?

Um diese Frage näher zu beleuchten, wird auf eine Veröffentlichung von Eurostat verwiesen4: Im Durchschnitt weisen die Euro-Länder im Jahre 2009 Staatsschulden in Höhe von 79,2  % ihres Bruttoinlandsprodukts auf. Das laufende Haushaltsdefizit der Euro-Länder betrug im gleichen Jahr 6,3  %. Damit wuchsen in Euroland die Staatsschulden um 6,3/79,2 = 0,0795, also um 7,95  %. Die Wirtschaft Eurolands wuchs dagegen im Jahre 2009 um -4,1  %, d. h., sie schrumpfte real um 4,1  %.5 Beide Zahlen machen das zugrunde liegende Problem überdeutlich. Während die Staatsschulden mit fast 8 Prozent wachsen, ist das Wirtschaftswachstum sogar negativ.

Auch für die EU als Ganzes ist die Situation nicht besser. Das „Wachstum“ der EU im Jahr 2009 betrug real -4,2  %6 bei einem Schuldenwachstum von 9,2  % 7.

Wenn also die Staatsschulden in Zukunft bedient werden sollen, gibt es nur folgende Möglichkeiten beim aktuellen Wirtschaftswachstum:

  1. Die Kreditaufnahme der Staaten muss erheblich reduziert werden, damit das Wachstum der Staatsschulden abnimmt.
  2. Die Steuereinnahmen der Staaten müssen erheblich steigen, damit alte Kredite nicht mit neuen Krediten refinanziert werden müssen.

Sieht man von einer Erhöhung der Steuereinnahmen ab, dann lässt sich die Kreditaufnahme nur durch eine Reduzierung der Staatsausgaben verringern. Eine solche „Konsolidierungspolitik der Staatsfinanzen“ kann aber auf massive Proteste der betroffenen Bevölkerung stoßen; als Beispiel sei hier Griechenland aufgeführt: Am 2. Mai 2010 erschütterten wütende Proteste der Bevölkerung Griechenland. Die Menschen protestierten gegen das Sparpaket der Regierung; eine Reduzierung der Staatsausgaben hat eben auch eine Reduzierung des Lebensstandards vieler Menschen zur Folge, auch wenn dieser Lebensstandard gegebenenfalls nur „auf Pump“ finanziert worden ist.

3. Risikoeinschätzung

Diese Entwicklung der Schuldenkrise in manchen Ländern der Eurozone hat natürlich die Risikoeinschätzung sowohl von Ländern als auch von Staatsanleihen durch Rating-Agenturen und internationale Investoren negativ beeinflusst. Im April 2010 senkte die Rating-Agentur „Standard & Poor‘s“ (S&P) Athens Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Status; das hochverschuldete Land wird nur noch mit BB+/B bewertet. Die US-Ratingagentur „Moody‘s“ stufte im Juli letzten Jahres Portugal um zwei Noten herab, von AA2 auf A1. Dieses Rating steht zwar immer noch für eine relativ gute Anlage, liegt aber schon fünf Noten unter der Bestbewertung AAA.

Deutlich wird die internationale Risikobewertung der sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) durch die hohen Renditen der Staatsanleihen dieser Staaten. Die folgende Grafik gibt die Renditen dieser Staaten im Jahr 2010 wieder.8

Heft 2-2011 Rendite

Wie man sieht, sind die Renditen der Staatsanleihen von Portugal, Irland, Griechenland und Spanien erheblich höher als die Rendite deutscher Staatsanleihen. Diese Staaten müssen eben internationalen Kreditgebern höhere Renditen zugestehen für deren Bereitschaft, ein höheres Ausfallrisiko zu übernehmen. Die folgende Tabelle zeigt den Aufschlag dieser Staatsanleihen gegenüber den deutschen Anleihen, den sogenannten spread.9

Heft 2_2011 Aufschlag

Schließt man die Prämien für Credit Default Swaps (CDS) in diese Überlegungen ein, so ergibt sich ein weiteres Bild für die Risiken, die mit Staatsanleihen der PIIGS-Staaten verbunden sind. Credit Default Swaps sind einer Kreditversicherung vergleichbar. Man zahlt dem Sicherungsgeber eine Prämie für den Ausfall des Schuldners, wobei die Höhe der Prämie typischerweise vom Betrag und der Laufzeit des zugrunde liegenden Kredits abhängt. So schrieb das „manager magazin“ im Juni letzten Jahres:10

„Am Freitag kostete es 1,131 Millionen Euro, um fünfjährige Staatsanleihen im Volumen von zehn Millionen Euro zu versichern, wie aus Daten von CMA Datavision hervorgeht. Am Donnerstagabend waren es noch 1,127 Millionen Euro.”

Aber auch zu Beginn des Jahres 2011 hat sich die Situation in dieser Hinsicht nicht entspannt. So schreibt z. B. das Investmentportal „Investment-Telegramm“ am 06. Januar 2011:

„Die Probleme eines möglichen Staatsbankrotts sind bei einigen europäischen Ländern, auch wie bei Griechenland, noch nicht vom Tisch. Dies spiegelt sich aktuell in einem anziehenden CDS-Spread wieder. (…) So stieg der 5-Jahres-CDS-Spread von Griechenland erst aktuell wieder auf über 1.000 Basispunkte (BP) an. Damit erhöhte sich das Niveau über die vergangenen drei Monate um über 244 BP. Aber auch Länder wie Portugal und Spanien sind einer weiteren Gefahr eines Staatsbankrotts ausgesetzt, so sieht es zumindest der Markt. Während sich über die letzten drei Monate der CDS-Spread von Portugal um 95 BP auf 500 BP erhöhte, legte der von Spanien um 113 BP auf 340 BP zu.“11

Diese Risikoeinschätzung überträgt sich naturgemäß auf den Euro. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung des $-Euro-Wechselkurses für das letzte Jahr.12

Heft 2_2011 Wechselkurs

Im Gegenzug ist der Goldpreis im letzten Jahr gestiegen.13

Heft 2_2011 Goldpreis

Bei so viel aufkommendem Risiko ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Goldautomaten aufgestellt werden. „Gold to go“ ist offenkundig ein boomendes Geschäft. Mittlerweile existieren in Deutschland und in anderen Ländern schon zahlreiche derartige Automaten, aus denen man ganz simpel Goldbarren „ziehen“ kann.14

4. Ausblick

Die Schuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die rechtsstehende Übersicht enthält das laufende Defizit, die Staatsverschuldung sowie das daraus ableitbare Schuldenwachstum in ausgewählten Ländern der Eurozone, der gesamten Eurozone sowie der EU im Jahre 200915:

Sieht man dieses Wachstum der Schulden im Zusammenhang allein mit dem Kapitalbedarf von ca. 1,3 Billionen Euro allein im Jahre 2011 durch die Euroländer, dann folgt schnell die Erkenntnis, dass die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden ist.

Wie sieht die weitere Entwicklung dann aus? Eine Antwort gibt hier der renommierte Ökonom Nouriel Roubini in einem „Spiegel online“-Interview: „Allen Lösungen ist eines gemeinsam: Letztlich wird das Geld des deutschen Steuerzahlers dazu genutzt, die Schuldenkrise in anderen Ländern zu beenden“.16

Die Transferunion lässt grüßen.

Heft 2_2011 BIP

Anmerkungen:

1 Reinhardt, C. M. / Rogoff, K. S.: This Time is different: A Panoramic View of Eight Centuries of Financial Crises, April 16, 2008, Table 7, p. 30

2 Wirtschaft und Statistik, August 2006, S. 861

3 www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Buergerforum/Themenforen/gesellschges-und-zukunft/SV__2704__2009__1.html?__nnn=true

4 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/euroindicators/peeis

5 Eurostat: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tsieb020&plugin=1

6 ibid

7 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/euroindicators/peeis und eigene Berechnung

8 Quelle: OECD, EO Annex Tables: Interest rates and exchange rates, 2.12.2010, www.oecd.org/findDocument/0,3770,en_2649_34115_1_119656_1_1_1,00.html

9 ibid und eigene Berechnungen

10 www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/

11 www.investment-telegramm.com/2011/01/06/die-realitat-zu-jahresbeginn-cds-spreads-erhohen-sich/

12 Deutsche Bundesbank, Euro-Referenzkurse der Europäischen Zentralbank, Monatsdurchschnitte

13 Deutsche Bundesbank, Goldpreise, Goldpreis in Frankfurt am Main

14 www.gold-to-go.com/der-automat/bedienung/ und www.gold-to-go.com/der-automat/funktionen/

15 Eurostat, Pressemitteilung – Euroindikatoren, 170/2010, 15. November 2010

16 www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,738464,00.html

Autoren:

  • Prof. Dr. Dr. h. c. Günter Gabisch