Verwaltungswissen zur Flüchtlingshilfe

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Flüchtlinge und Asylsuchende kommen seit Jahrzehnten in unser Land. Das ist gut, in der Öffentlichkeit weitgehend positiv bewertet und wurde auch von den Verwaltungen gut bewältigt.

Nach dem Beginn der Massenfluchten wegen Krieg und Terror v. a. in Syrien, Afghanistan, Irak und in Afrika wurden die Herausforderungen aber größer.Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb trotzdem zuversichtlich. Am 31. August 2015 fiel ihr berühmtes „Wir schaffen das!“

Jetzt stellt die seit Monaten anhaltende Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in bisher seit langer Zeit unbekanntem Ausmaß Öffentlichkeit und Verwaltungen vor neue, große Herausforderungen. Nur Anfang der 1990er-Jahre waren die Fluchtbewegungen nach Deutschland wegen der Balkan-Kriege ähnlich hoch.

Rund 1 Mio. Menschen kamen 2015 zu uns. Es zeigt sich dabei ein erschreckendes Maß an mangelnder Solidarität in der EU. Ungarn und Polen nutzen zwar europäische Fördergelder, Kriegsflüchtlinge wollen sie aber nicht.

Was passiert Flüchtlingen in Deutschland?

Jeder Schutzsuchende, der in die Bundesrepublik Deutschland gelangt, wird zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung versorgt. Einrichtung und Betrieb dieser Erstaufnahmeeinrichtungen sind Sache der Bundesländer. Dann erfolgt eine Verteilung der Schutzsuchenden nach dem „Königsteiner Schlüssel“1 auf die Länder, um eine angemessene Quote sicherzustellen. Dies nimmt das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Hilfe des Systems „EASY“ (Erstverteilung von Asylantragstellern) vor. Auch dafür sollte in jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine BAMF-Außenstelle eingerichtet sein.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Identitäten festgestellt, Lichtbilder gefertigt, Fingerabdrücke genommen. Alle Ankömmlinge werden medizinisch untersucht und versorgt. Die Versorgung schwerer Krankheiten oder Verletzungen erfolgt in umliegenden Arztpraxen oder Krankenhäusern.

Alle Flüchtlinge werden geröntgt, um eine eventuelle Tuberkulose-Erkrankung zu erkennen. Nach § 4 Abs. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) werden die Kosten staatlich empfohlener Schutzimpfungen,  Maßnahmen zur Akut- und Notversorgung, Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Vorsorgeuntersuchungen erstattet.

Darüber hinaus werden Flüchtlinge im Beisein von Dolmetschern und Ärzten über Impfungen aufgeklärt. Wer diese dann wünscht, wird geimpft. Dies ist freiwillig, denn in Deutschland gibt es keine Impfpflicht. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird darauf geachtet, dass alle dort lebenden Menschen sicher sind. Private Sicherheitsdienste sind im Einsatz. Bei deren Personalauswahl hat besondere Sorgfalt zu gelten. Zudem gibt es – wie in der hessischen Erstaufnahmestelle in Gießen – auch mobile Polizeiwachen.

In den Flüchtlingseinrichtungen ist darauf zu achten, dass religiös oder ethnisch begründete Konflikte durch Unterbringung und Organisation – so weit es geht – vermieden werden.

Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so kurz wie möglich sein – bei guter Bleibeperspektive in Deutschland nicht länger als vier bis sechs Wochen. Antragsteller werden durch die Erstaufnahmestellen der Länder nach den jeweiligen Aufnahmegesetzen auf die Landkreise und kreisfreien Städte und von dort auf die Gemeinden verteilt.

Die Städte und Gemeinden sind eigenverantwortlich für die Unterbringung zuständig. Für die Kosten erhalten sie eine pauschale Erstattung vom Land. In Hessen sind das zur Zeit z. B. durchschnittlich 659,69 Euro pro Person im Monat. Dabei stellt die kurzfris-tige Bereitstellung von Wohnraum viele Kommunalverwaltungen vor große Herausforderungen, die z. B. zu verhindern haben, dass unseriöse Vermieter sich bereichern.

Rechte und Pflichten der Asylbewerber

Als erste Sachleistung erhält jeder Asylbewerber eine Erstausstattung an Toiletten- und Hygieneartikeln sowie Kleidung. Zudem werden ein monatliches Taschengeld, Nahrung, Unterkunft und eine gesundheitliche Akutversorgung gewährt.

Die Entscheidung über den Asylantrag trifft das BAMF. Wird der Antrag abgelehnt, erhalten die Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Abgelehnte Antragsteller werden aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Dagegen können Rechtsmittel eingelegt werden.

Wird der Antrag befürwortet, erhält der Antragsteller eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

Das BAMF bearbeitet Fälle mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht (z. B. von Antragstellern aus dem Kosovo, Serbien oder nordafrikanischen Staaten) vorrangig. Hier handelt es sich oft um Wirtschaftsflüchtlinge, auf die das grundgesetzlich geschütze Asylrecht (Art. 16 a GG) nicht zutrifft.

Dass einige dieser Herkunftsländer die Rückkehr verhindern wollen, ist derzeit Gegenstand diplomatischer Gespräche.

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis haben in Deutschland uneingeschränkten Zutritt zum Arbeitsmarkt.

Asylsuchende, deren Anerkennungsverfahren noch läuft, und vorübergehend geduldete Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen hingegen erst nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten. Hier ist dann eine Erlaubnis der Ausländerbehörde notwendig, die von der zuständigen Arbeits-agentur bei einer Vorrangprüfung ausschließen lässt, dass für die betreffende Beschäftigung ein deutscher Arbeitnehmer, ein EU-Bürger oder ein Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis zur Verfügung steht.

Für Kinder besteht während der Zeit in den Erstaufnahmenrichtungen noch kein Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Sind sie dann aber in einer kommunalen Einrichtung, haben sie einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Asylsuchende Kinder im Vollschulzeitpflichtalter ab dem 6. Lebensjahr sind zum Schulbesuch grundsätzlich verpflichtet.

Eine besondere Gruppe bilden unbegleitete Minderjährige unter 18 Jahren. Hier haben der Kinderschutz, also die am Kindeswohl orientierten Vorgaben des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII), Vorrang gegenüber den ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Bei der Einreise unbegleiteter Kinder oder Jugendlicher wird deshalb unmittelbar ein Jugendamt zuständig. Es organisiert die Betreuung durch die Jugendhilfe und bestellt einen gesetzlichen Vormund, der einen Asylantrag stellen kann.

Ohne ehrenamtliche Hilfe kann sowohl die Erstunterbringung als auch im Anerkennungsfall die spätere Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt nicht gelingen. Die zahlreichen Hilfsangebote sollten von den Verwaltungsstellen der Länder und Kommunen koordiniert werden.

Alle Verwaltungen, die mit dem Thema Flüchtlinge/Asyl zu tun haben, befinden sich in einem ständigen Lernprozess. Sie müssen täglich Unvorhergesehenes und Unvorhersehbares neu bearbeiten und lösen.

 

Anmerkungen:

1 Der „Königsteiner Schlüssel“ legt fest, wie die Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil eines Landes richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) jährlich neu berechnet und verdankt seine Entstehung dem Königsteiner Staatsabkommen vom 31. März 1949. Das Staatsabkommen hat durch die Aufnahme des Art. 91b Satz 2 in das Grundgesetz im Jahre 1969 verfassungsrechtliche Absicherung erfahren (jetzt: Art. 91b Abs. 3 GG). Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ wird auch festgelegt, wieviele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat NRW die höchste Quote und Bremen die niedrigste Quote Asylsuchender aufzunehmen. Quelle: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html

Autoren:

  • Peter H. Niederelz

    Ministerialrat Peter H. Niederelz ist Dozent an der VWA Wiesbaden/Gießen/ Fulda und unterrichtet in den Lehrfächern Innovative Verwaltung sowie Personal und Organisationsentwicklung in der öffentlichen Verwaltung. Foto: privat