Vom Ziel entfernt und den Menschen entrückt

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Es rumort spürbar. Die politische Welt ist sichtlich in Veränderung begriffen.

Beginnen wir – gleichsam im Kleinen – mit unserer eigenen Erfahrungswelt: Die neuen Länder haben in den vergangenen gut zwanzig Jahren einen doppelten Wandel erfahren. Zum einen ging es um die Transformation von einem zentralistischen Staat unter Führung einer Einheitspartei in ein föderatives Staatsgebilde, das den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung folgt. Damit einher ging die Transformation eines planwirtschaftlichen in ein marktwirtschaftliches System.

Beides vollzog sich gleichzeitig. Das verdeckte lange Zeit die Wahrnehmung, dass auch im Westen – nicht zuletzt infolge der sogenannten Globalisierung – ein deutlicher Wandel der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verzeichnen war. So konnte man nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Bundesländern die Umgestaltung zahlreicher staatlicher und kommunaler Institutionen miterleben: Die Privatisierung von Post und Bahn, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserwirtschaft, die Schaffung einer Bundesnetzagentur oder den Erlass der Hartz-Gesetze. Weiten wir den Blick, so registrieren wir zahlreiche Versuche einer Lösung von Problemen der Europäisierung und Globalisierung – namentlich und alles überschattend die uns alle bewegende Finanzkrise im Euro-Raum.

Nun liegt mir nichts ferner als ein allgemeines Krisenszenario zu zeichnen – das würde dem heutigen Tag nicht gerecht und wäre auch zu einfach und vordergründig: Schwarzseher sind mir ebenso suspekt wie Schönfärber. Aber es besteht doch Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen. Sie zu verdrängen wäre nicht gut. Deshalb sollten wir uns vor dem Hintergrund der eben genannten Phänomene der Frage stellen: Wofür stehen die beschriebenen Vorgänge, was sind die Ursachen, was können wir besser machen?

Anfangs konnten wir noch geneigt sein anzunehmen, dass es sich bei den Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, um verschiedene Projekte einer bloßen Anpassung an geänderte gesellschaftliche oder finanzwirtschaftliche Verhältnisse handelte. Heute sehen wir klarer, dass staatliche wie überstaatliche Institutionen in ein neues Licht geraten sind. Es lohnt sich der Frage nachzugehen, was hinter diesen Entwicklungen steckt, vielleicht eine Tendenz zu entdecken, welche das tradierte Bild von Staatlichkeit verändert hat.

Die Rede von „Staatlichkeit“ zielt auf mehr als auf die konkrete staatliche Verfassung. Sie umfasst Fragen wie: Was ist das Spezifische der Vergemeinschaftungsform „Staat“? Was sind die tragenden Vorstellungen über die Ausgestaltung staatlicher Herrschaft? Vor allem aber: Wie erfahren wir diese im Alltag?

Es gibt auf der Erde – mit Ausnahme der Antarktis – praktisch kein staatsfreies Gebiet. Insofern besteht in gewisser Weise eine Evidenz des Phänomens „Staat“: Wir alle sind in einen bestimmten Staat eingebettet und kennen dies nicht anders. Das erspart uns freilich nicht die Frage, was denn nun den Staat im Besonderen ausmacht. Die allgemeine Staatslehre kennt zahlreiche unterschiedliche Staats- und Regierungsformen. Soweit es jedoch um den „Staat an sich“ geht, legt sie eine ausgesprochen formale Betrachtungsweise zugrunde: Es geht um einen Verband, der ein Staatsvolk umfasst, das ein bestimmtes Gebiet bewohnt und über eine auf Organisation beruhende Staatsgewalt verfügt. Seine wesentlichen Elemente sind danach Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.

Fragen der Legalität – d. h. der Rechtmäßigkeit – der Staatsgewalt sowie der Legitimität – d. h. der Übereinstimmung ihrer Ausübung mit dem Willen des Staatsvolkes – bleiben hierbei ausgeklammert. Stattdessen genügen Faktizität (also tatsächliche Macht) und Autonomie (d. h. die Selbstorganisation unter Ausschluss dritter Mächte). Das hört sich ebenso minimalistisch wie machtfixiert an, ist aber durchaus streitvermeidend und damit friedenssichernd. Der weite, formale Staatsbegriff bestimmt deshalb auch das Völkerrecht. Dies erklärt, weshalb z. B. die UNO auch sogenannte Schurkenstaaten umfasst, deren Herrschaftsform weit von demokratischen und rechtsstaatlichen Vorstellungen entfernt ist.

Das führt uns unmittelbar zum Kern unserer Überlegungen: Das Verständnis vom Staat und seinen Wandel über den völkerrechtlichen Begriff hinaus. Wieso räumen wir Staaten eine Macht ein, die wir sonst keinem zugestehen? Wer rechtfertigt konkret die Ausübung staatlicher Gewalt? Schließlich: Wie soll diese ausgestaltet werden?

Diese Fragen gehören seit jeher zu den zentralen Fragen der politischen Philosophie. Sie suchen nach einer Rechtfertigungsmöglichkeit des Staates als solchem, letztlich nach dessen „Sinn“. Es sollte uns nicht verwundern, wenn sich die Auffassungen hierüber mit den unterschiedlichen Epochen wandeln. Staaten sind von Menschen geschaffene Gebilde – sie sind Kulturerscheinungen. So wie es unterschiedliche Gründe der Entstehung von Staaten gibt, gibt es auch unterschiedliche Ausformungen von Staatlichkeit, die durch kulturelle Prägungen und historische Erfahrungen gestützt sind.

Die Rechtfertigung von Staaten lässt sich – jedenfalls nach heutigem Verständnis – nur im Hinblick auf bestimmte Zwecke hin denken: Es gibt keine von Zwecken losgelöste Institution. Das lenkt den Blick auf den Zweck des Staates und damit das „Ziel“ dessen, an dem sich staatliche Gewalt ausrichtet. Im Idealfall ist dies die Lösung von Problemen, die alle Bürger betreffen, im Sinne des „Gemeinwohls“. Betrachten wir die heutige Entwicklung in einer globalen Perspektive, so können wir etwas holzschnittartig zwischen westlich-demokratischem, islamischem und
chinesischem Staatsverständnis unterscheiden. Das westliche Modell setzt vor allem auf das sich frei entfaltende Individuum, beide anderen Modelle stärker auf ein kollektives Denken, wie es auch kommunistischen Staaten zu eigen ist: Das islamische Staatsverständnis koppelt dies mit einer Verbindung von Religion und Staat; das asiatische verknüpft es mit starken Traditionselementen.

Es macht wenig Sinn, sich auf all diese Formen zu stürzen – das wäre ein eigenes und zu weit greifendes Thema. Wir wollen uns hier auf das westliche Modell in seiner neuzeitlichen Ausformung als das unseren Kulturraum prägende konzentrieren. Von neuzeitlichem Staat sprechen wir seit der Aufhebung der Ständeherrschaft durch die französische Revolution und der damit einhergehenden Trennung von Staat und Kirche. Diese gelten als Geburtsstunde moderner Staatlichkeit.

Die Entwicklung zum neuzeitlichen Staat nahm ihren Ausgang in der Renaissance und deren Sicht des Menschen als eines freien, selbstbestimmten und von der Vernunft geleiteten Individuums. Dem gemäß stützt sich das neuzeitliche Staatsverständnis vor allem auf eine rationale Rechtfertigung. Sie fand Ausdruck in unterschiedlichen vertragstheoretischen
Denkmodellen. Diese Modelle beschreiben lediglich ein gedankliches Konstrukt, genauer: ein erklärendes Bild. Es geht nicht um die Annahme realer Verträge, sondern um die Formulierung vernunftgemäßer Bedingungen, unter denen sich Personen auf die Anerkennung staatlicher Hoheitsgewalt verständigen können. Mitgedacht sind dabei heutzutage Freiheits- und Gleichheitsrechte, demokratische Herrschaftsform und nicht zuletzt Pluralität sichernder Minderheitenschutz. Eben diese machen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus und begründen die Legitimation des heutigen Verfassungsstaats westlicher Prägung: Wenn wir schon keine Einigkeit über das politisch Richtige erzielen können, sind es jedenfalls elementare Verfahrensregeln, die eine faire Entscheidungsfindung und die politische Verantwortung der staatsleitenden Repräsentanten sichern sollen.

Wir tun freilich gut daran im Auge zu behalten, dass auch Demokratien „Herrschaftsordnungen“ sind. Das zeigt sich am Repräsentationsgedanken der parlamentarischen Demokratie. In ihm ist die mögliche Abweichung des Stimmverhaltens von Mandatsträgern von den Vorstellungen ihrer Wähler mitgedacht. Erst recht finden sich die Vorstellungen von Minderheiten regelmäßig nicht in der politischen Herrschaft wieder, sofern sie es nicht als Partner in eine Regierungskoalition geschafft haben – dann können sie gar überproportionalen Einfluss gewinnen. Auch beschreiben die einzigartigen Vorteile des Demokratieprinzips – das Verfahren der Legitimation durch Wahl und die zeitliche Begrenzung der Herrschaft – zugleich dessen Schwäche: Fixiert es doch die
Perspektive der Entscheidungsträger maßgeblich auf diesen Zeithorizont.

Für den modernen Menschen ist die Frage nach der Herrschaftsform vor allem die Frage nach ihrer Legitimation. Das konfrontiert uns nicht nur mit demokratie-theoretischen Überlegungen, sondern auch und vor allem mit der Kompetenzfrage, also der Frage nach Art und Umfang staatlicher Aufgaben und Befugnisse. Danach vermittelt weniger die Staatsform wie Monarchie oder Republik, sondern die Machtfülle den entscheidenden Zugang zur jeweiligen Staatlichkeit. Aus dieser, moderneren Perspektive lässt sich zwischen etatistischen [den staatlichen Sektor maximierenden], individualisierenden [staatliche Macht minimierenden] und den Ausgleich zwischen beiden Formen suchenden Modellen unterscheiden.

Als Beispiel für etatistische, also staatliche Herrschaftspotenziale betonende Modelle lassen sich alle totalitären Systeme, aber auch der paternalistische „Polizeistaat“ des aufgeklärten Absolutismus ansehen. Er nahm sich der allgemeinen Wohlfahrt aller Bürger an, so wie er sie verstand, und setzte diese gegebenenfalls mit Zwang durch. In neuzeitlicher Perspektive entsprechen dem der Typus des modernen „Wohlfahrtsstaats“ skandinavischer oder ölstaatlicher Prägung, aber auch alle parteienstaatlichen Ausformungen wie Kommunismus und Faschismus. Etwas vereinfacht können wir sagen: Es sind Staaten mit hoher Regulierungs- und/oder Versorgungsdichte.

Ausformungen eines minimalistischen Staatsmodells sind alle liberalistischen Staaten, historisch auch als Nachtwächterstaaten bezeichnet. Sie kennzeichnen den liberalen Staat des 19. Jahrhunderts, der erst spät die sozialen Folgen der ersten industriellen Revolution erkannte und dem gegenzusteuern suchte. Diesem Modell folgen im Prinzip noch heute die USA und Großbritannien.

Die genannten Modelle geben lediglich bestimmte Grundmuster wieder, die sich in der Wirklichkeit einzelner Staaten in unterschiedlichen Mischungsformen wiederfinden. Überdies erzeugen gesellschaftlicher oder technologischer Wandel neue Aufgaben oder neue Hemmnisse für staatliches Handeln. Demgemäß unterliegen auch die Vorstellungen über das, was dem Staat an Aufgaben und Befugnissen zukommt, der Veränderung.

So lässt sich zeigen, wie die frühe liberalistische Staatsauffassung zwischenzeitlich in Gestalt des sogenannten „Neoliberalismus“ eine gewisse Auferstehung feiern konnte. Diese hat in neuer Form die höheren Weihen einer ökonomischen Theorie erfahren, ist aber in der politischen Wirklichkeit zugleich eine seltsame Allianz mit Elementen eines etatistischen Denkens eingegangen. Bei dieser Theorie handelt es sich um die sogenannte „Neue Institutionelle Ökonomie“. Sie befasst sich verstärkt mit dem Einfluss von Institutionen auf das Verhalten von Individuen, speziell – als „Neue politische Ökonomie“ – auf politische Akteure. Als Institutionen werden u. a. angesehen: Organisationen, Rechte, aber auch Abstimmungsregeln, Wettbewerb oder Hierarchien. Die inzwischen wirkmächtige Theorie lebt von zwei Grundannahmen: Die erste ist, dass Institutionen sich auf das Verhalten des Individuums auswirken. Die zweite ist, dass der Einzelne sich rational i. S. der eigenen Nutzenmaximierung verhält. Der Einzelne wird also als „homo oeconomicus“ betrachtet. Dabei wird die Nutzenorientierung sehr weit verstanden: Es geht um den Vergleich mehr oder weniger vor- bzw. nachteilhafter „Wohlfahrtszustände“ des Einzelnen. Sie können auch Prestige, Macht und Emotionen umfassen.

In der politischen Praxis aufgegriffen wurde das neue Leitbild in den 1980er-Jahren vor allem von Großbritannien und den USA. Inzwischen hat es weltweit Widerhall gefunden und zu umfänglichen Neustrukturierungen des öffentlichen Sektors geführt. Wie auch bei anderen, politisch wirkkräftigen Theorien heißt das nicht, dass die politischen Akteure bewusst diesen Theorieansatz als Handlungsmuster genommen hätten. Politische Theorien greifen häufig den Zeitgeist auf, verstärken diesen, finden sich zunächst in Beraterkreisen und sodann in der politischen Wirklichkeit in unterschiedlicher Ausprägung wieder. Ihr Wert liegt nicht zuletzt darin, dass sie das Erklärungsmuster für ein bestimmtes politisches Handeln liefern.

Das Spannende daran ist, dass sich damit auch eine wichtige Institution, nämlich der Staat, in ein neues Licht gestellt sieht: Geleitet von einem minimalistischen Staatsverständnis soll an die Stelle einer primär rechtlich-politischen eine primär ökonomische Entscheidungsorientierung treten. Als jüngstes Anschauungsbeispiel hierfür mag die Entscheidung Maltas dienen, das inzwischen seine Staatsangehörigkeit – und damit auch das Europäische Bürgerrecht – für 650.000 € anbietet – die Abwicklung erfolgt bezeichnenderweise über die internationale Beratungsfirma Henley und Partners. Das erweist sich gegenüber dem Kauf der Staatsbürgerschaft von Zypern (3 Mill. €) schon fast als Schnäppchen – auch wenn die von Griechenland (250.000 €) und Spanien (500.000 €
– jeweils in Immobilieninvestitionen) noch günstiger zu haben ist.

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Man mag dies noch mit einer gewissen Großzügigkeit als kreative Form der Einwanderungs- oder Finanzpolitik abtun. Bedeutsamer ist, dass der darin Ausdruck findende Paradigmenwechsel – also der Wechsel der leitenden Sicht hin zu einer ökonomischen Betrachtung – nicht frei von Demokratiekritik ist: Diese folgt einer zunehmenden Ernüchterung über die Problemlösungsfähigkeit des Staates, die in deutlichem Gegensatz zu der in der politischen Rhetorik nicht selten angemaßten Lösungskompetenz steht. Die neue Sicht hat sich in der Praxis namentlich in zwei Bereichen niedergeschlagen:

  • Erstens sollte der Staat stärker auf wirtschaftliche Anreize für eigenverantwortliches Handeln setzen: Das kleidete sich in das Bild des „aktivierenden
    Staates“, als dessen Ausprägung vor allem die sogenannten Hartz-Gesetze gelten.
  • Zweitens sollten an die Stelle des früheren „big government“ der „schlanke Staat“ treten und staatliche Dienstleistungen möglichst privatwirtschaftlicher Initiative überlassen werden. Konsequenz war die Auslagerung von bisher staatlichen Funktionen in Form von Privatisierungen sowie des Einkaufs von Beratern auf breiter Front.

Der Rückzug des Staates aus den früher staatlich monopolisierten Sektoren wie Post, Bahn oder Telekom war nun von einem neuen Modell staatlicher Regulierung begleitet, das für die Öffnung der entsprechenden Märkte sorgen sollte. Der Regulierungsgedanke setzte sich alsbald, nicht zuletzt angetrieben von der Brüsseler Bürokratie, auch in anderen Politikfeldern durch, namentlich im Bereich des Umweltschutzes – von der Glühbirne über die Zusammensetzung des Benzins bis hin zur Dämmung von Häusern und europaweiten Rettungsdiensten, ganz zu schweigen von den nur mühsam abgewehrten Etiketten für Ölkännchen oder gar dem Abitur für Pflegekräfte. Auf diese Weise verbindet sich heute das höchst widersprüchliche Bild von einem schlanken Gewährleistungsstaat, der selbst immer weniger produziert, mit dem eines Regulierungsstaates, der die gesellschaftlichen Kräfte durch extensive Regulierung einzubinden sucht.

Die gleichzeitige Ausgliederung auf inter- und supranationale Organisationen (wie WHO und EU) führt zu einem Schwinden nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit. Die nationale Politik kann viele Probleme nicht mehr selbst oder jedenfalls nicht mehr allein, sondern nur noch im Verbund mit anderen Staaten lösen. Bestimmte hyperkomplexe Probleme wie die Klimaproblematik, die zivile Nutzung der Kernenergie oder die Schuldenproblematik stoßen gar an die Grenzen einer supranationalen Lösung und entfalten subversive Kraft. Werfen wir einen Blick auf die Europäisierung. Hier zeigt sich, dass zahlreiche Regelungen, insbesondere zum Wirtschafts- und Umweltrecht bis hin zum Arbeitsrecht, europarechtlich influenziert sind. Ganze Politikbereiche werden auf europäischer Ebene, vielfach auf Kommissionsebene, vorgeformt. Damit schwindet der Einfluss der nationalen Parlamente, die sich sektoral in reine Akklamationsorgane verwandelt sehen: Der Euro verlangt ein gemeinsames Vorgehen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Klimafrage eine gemeinsame Umweltpolitik, die Migration eine gemeinsame Abstimmung in der Flüchtlings- und Asylpolitik usw. Staatliche Souveränität wird so zunehmend zur bloßen Mitsprache auf größerer Bühne.

Bei alledem sieht sich der „Bürger“ an den Rand gedrängt: Seine Repräsentation verflüchtigt sich. Man kann dies auch als einen europainduzierten Wandel in Richtung einer oligarchischen Herrschaft bezeichnen. Zugleich entsteht ein eigener Wettbewerb zwischen dem euroamerikanischen und dem chinesischen Modell der Bürgermarginalisierung. Während ersteres mit der Informations-Asymmetrie der Bürger und der Passivität der Parlamente spekuliert, setzt letzteres (also das chinesische Modell) nach wie vor auf „Repression“. Das Ganze wird von einer diffusen Zivilgesellschaft begleitet, die sich in Nicht-Regierungs-Organisationen neu formiert oder über das Internet spontan organisiert. Man könnte auch sagen: Ein kompetenzmäßig nicht besser gebändigtes Europa provoziert die institutionelle Korrumpierung der europäischen Akteure in Richtung einer Mischung von bürokratischer und politischer Kastenherrschaft, die mit dem modischen, auf bloße „Output-Legitimation“ setzenden Begriff der „Postdemokratie“ mehr freundlich als angemessen bemäntelt wird.

In Umfragen, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurden, äußern 49 % der Befragten, dass Europa sich „in die falsche Richtung“ bewegt; nur 23 % sehen die Entwicklung positiv. In der Tat dürfen – bei aller Wertschätzung der europäischen Idee, die in ihrem Kern unaufgebbar ist – offensichtliche Fehlentwicklungen nicht übersehen werden: so die auf generalklauselartig formulierte Politikbereiche setzenden Kompetenzzuweisungen, die Ineffektivierung des Subsidiaritätsprinzips, die faktische Relativierung des Rechts als Entscheidungs- und Handlungsmaßstab sowie die Bürokratisierung des politischen Prozesses, die den nationalen Parlamenten in vielen Fällen nur noch die Ratifizierungsrolle überlässt. Der „Pfusch am Bau“ des europäischen Hauses, wie dies mein Bonner Kollege Josef Isensee unlängst benannte, fördert einen ungezähmten europäischen Leviathan. Kommissionspräsident Barroso spricht sybillinisch – in Anlehnung an Peter Sloterdijk – von einem „non-imperial Empire“, ohne dessen Verfänglichkeit wirklich aufzulösen.

Europäisierung wie Globalisierung sind erkennbarer Ausdruck einer staatlichen Entgrenzung und treiben sie weiter an: Die Staaten werden so hineingezogen in einen weltweiten, nationale Grenzen überwindenden Güter-, Informations- und Kulturaustausch, auf den sie meist nur noch reagieren, den sie aber selbst kaum noch aktiv gestalten können. Das Internet ist weltweit – neben der Presse – zu einer neuen vierten Gewalt geworden. Keine Frage: Das Regieren ist schwieriger geworden. Die Komplexitätserhöhung in vielen Politikbereichen treibt die politische Führung in eine Rolle ständiger Pragmatisierung. Zugleich erleben wir eine teilweise selbst hervorgerufene Handlungsunfähigkeit der Politik: Schuldenbremsen werden systematisch ausgebremst, demografische Entwicklungen ausgeblendet, Entsorgungsfragen durch Wiedervorlage entsorgt.

Das legt eine Paradoxie moderner Staatlichkeit offen: Ihre neue, auf Vernunft gründende Legitimation gerät durch den zunehmend ernüchterten Anspruch auf Gemeinwohlorientierung und die Aushöhlung des Repräsentationsgedankens an die Grenzen der Überzeugungskraft. Der mündige Bürger, lange Zeit rhetorisch umworben, ist da: Er zeigt seine Mündigkeit, reagiert mit Unverständnis und wird zum unbequemen Bürger.

Statt eines Schlussworts: Die Französische Revolution war ein Kampf um die „Konstitution“, also um eine, die Rechte des Bürgers sichernde Verfassung. Sie war primär gegen den Monarchen und gegen die Stände gerichtet: Der Bürger sah seine Rechte bei dem neu formierten Parlament gut aufgehoben. Das galt sowohl für seine Freiheitsrechte wie für das Budgetrecht, mit dem das Parlament nicht nur über die Einnahmen, sondern auch über die Ausgaben bestimmen konnte. Heute hat sich fast alles verschoben: Parlamente müssen nicht mehr gegen Monarchen ankämpfen, wohl aber um ihren Einfluss bei der politischen Willensbildung durch die selbst gewählte Regierung, Bürger gegen den unersättlichen Hunger von Politik und Bürokratie nach Regulierung und Geld.

Aus der Souveränität des Monarchen erwuchs die Souveränität des Staates. Diese in der Vergangenheit wie selbstverständlich angenommene Souveränität der Einzelstaaten ist ins Wanken geraten: In der Staatsrechtslehre wird bereits vielfach mit dem Begriff des „offenen Staates“ operiert. Überkommene, einst unantastbare Institute wie die Staatsangehörigkeit und deren Verknüpfung mit dem Wahlrecht lösen sich auf. Der Staat soll sich auf die Organisation politischer Prozesse innerhalb bestimmter räumlicher Grenzen beschränken. Im Übrigen aber ist er in vielfältiger Weise in zwischen- und supranationale Beziehungen eingeflochten. Das Bild von einer sich „zerfasernden“ Staatlichkeit dürfte diesen Befund ziemlich realitätsnah wiedergeben.

Vieles spricht dafür, dass wir in einer zweiten Phase der „Entzauberung“ des Staates stehen. Von einer solchen sprach bereits vor mehr als 100 Jahren Max
Weber, als er den Übergang zur modernen Staatlichkeit nach der Französischen Revolution beschrieb. Was den Staat in Zukunft genau ausmacht, kann niemand sagen: Klar ist nur, dass wir Zeitzeugen einer Wendezeit sind und uns in einer geschichtlich bedeutsamen Phase des inneren wie äußeren Wandels von Staatlichkeit befinden, so wie ihn die Geschichte immer wieder in mehr oder weniger großen Abständen bereithielt.

Was man mit Bestimmtheit sagen kann ist: Die Rolle der Einzelstaaten wird sich deutlich verändern. Nach innen stärker moderierend, aber auch wieder ungehemmter bevormundend, nach außen zunehmend vernetzt und in den Handlungsspielräumen begrenzt. So changiert der moderne Staat zwischen kapitulierendem Rückzug vor politisch undankbaren Aufgaben, paternalistischer Bevormundung der breiten Bevölkerung und einer Re-Feudalisierung, die sich aus Parteienstaatlichkeit und Verhandlungslösungen mit einflussreichen gesellschaftlichen Mächten speist.

Es spricht manches dafür, dass sich der Staat der Zukunft stärker aus dem binären Code: „Individuum – Kollektiv“ befreien und sich hin zu einem neuen, trialen Code: „Individuum – Gemeinschaft – Beziehung“ bewegen muss. Das rückt – im Gegensatz zu den Apologeten einer sogenannten Postdemokratie – prozesshafte Kategorien wie Kommunikation, Transparenz und Fairness in den Vordergrund, inhaltlich eine stärkere Fixierung auf Gemeinschaftsgüter, kompetenzmäßig eine neu austarierte Gewaltenteilung, was gewiss die anspruchsvollste, aber auch zielführendste Aufgabe wäre.

Ein Staat, dem Menschen weniger entrückt

Ob sich der Staat allerdings am Ende selbst erledigt, wie Einzelne bereits munkeln, darf bezweifelt werden. Das ist eine Suggestion, die ganz unterschiedliche Kronzeugen mit nachhaltigem Realitätsverlust zusammenführt: Die einen, die fest daran glauben, der Markt werde schon alles richten, und eine wohlfahrtsfördernde Marktökonomie ohne Staatlichkeit an die Wand malen. Die anderen, die noch immer von der endzeitlichen Aufhebung aller gesellschaftlicher Gegensätze und der damit verbundenen Überflüssigkeit des Staates träumen.

Noch mehr als der Realitätsgehalt solcher Visionen ist zu bezweifeln, dass die Verwirklichung des einen oder anderen Wunschmodells überhaupt wünschenswert wäre. Beide setzen einen anderen Menschen voraus. Auf den können wir lange warten – und, wenn wir ehrlich sind: Wir wollen ihn auch nicht. Uns genügt schon ein Staat, der dem Menschen weniger entrückt ist.

Autoren:

  • Universitätsprofessor em. Dr. jur. Maximilian Wallerath

    Universitätsprofessor em. Dr. jur. Maximilian Wallerath war bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Verwaltungslehre der Universität Greifswald sowie bis 2008 Richter am Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zudem war er langjähriger Dozent und Studienleiter der Zweigakademie Greifswald der VWA Schwerin.